Bildungsgewerkschaft zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Bevölkerungsschutzgesetz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass die Notbremse in Bildungseinrichtungen für alle ab einem Inzidenzwert von 100 gezogen werden müsse. Das gelte dann, wenn der Ausbruchsherd in einer Kommune nicht ganz konkret definiert werden könne.

Politisch motivierte Setzung

„Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Bildungspersonal sind von der Virusmutation stark betroffen. Die Zahl 200 im Infektionsschutzgesetz ist eine politisch motivierte Setzung, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben können. Der Wert ist nicht wissenschaftsbasiert, er ist nicht am Gesundheitsschutz der Lehrenden und Lernenden orientiert“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe während der Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Bevölkerungsschutzgesetz am Freitag in Berlin.

Nicht genügend Sicherheit durch Selbsttests

Die GEW-Vorsitzende macht deutlich, dass Selbst- und Schnelltests nicht genügend Sicherheit böten, um Schulen und Kitas bis zu einer Inzidenz von 200 zu öffnen. Bisher gebe es noch keine ausgefeilte, erprobte Teststrategie. Dafür müssten pro Woche rund 24 Millionen Tests an die Schulen gebracht werden.

Zudem brauche es geschultes Personal etwa des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) oder des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), um die Tests sicher durchzuführen. Tepe begrüßt, dass Lernende Bildungseinrichtungen nur getestet besuchen dürften. Sie mahnt an, dass alle Lehrkräfte sowie die Erzieherinnen und Erzieher mindestens zwei Mal wöchentlich Testangebote erhalten sollten, einer Testpflicht für die Beschäftigten stehe sie jedoch kritisch gegenüber.

Wechselunterricht ab Inzidenz 50

„Die GEW macht sich wie das Robert Koch-Institut (RKI) ab einer Inzidenz von über 50 für Wechselunterricht stark. Nur wenn der Unterricht in kleinen Gruppen oder mit zusätzlichem Personal in mehr Räumen stattfindet, kann der nötige Abstand eingehalten und damit ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz aller in der Schule geleistet werden“, betont Tepe. Sie macht noch einmal deutlich, dass es die Bildungsgewerkschaft grundsätzlich für richtig und wichtig halte, dass Kitas und Schulen ihre Aufgaben Bildung und Betreuung erfüllen können. Insbesondere ohnehin benachteiligte Kinder und Jugendliche müssten aufgefangen werden und dürften nicht ins soziale Abseits gleiten.