Bundesrat stoppt neues Kita-Gesetz vorerst

Die Länder verlangen Nachbesserungen bei der Finanzierung. GEW und Kinderhilfswerk kritisieren vor allem fehlende Personalstandards und zusätzliche Aufgaben für die Kitas
Das neue Kita-Gesetz liegt vorerst auf Eis. Der Bundesrat hat am 20. November 2026 den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit muss das vom Bundestag am 12. November verabschiedete Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) erneut zwischen Bund und Ländern verhandelt werden.
Der zentrale Streitpunkt ist die Finanzierung. Der Bund will neue Anforderungen an die frühkindliche Bildung stellen, seine finanzielle Beteiligung aber schrittweise reduzieren. Die Länder befürchten, dauerhaft auf zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Kinderhilfswerk verlangen grundlegende Nachbesserungen.
Mehr Förderung, aber keine dauerhafte Finanzierung
Das Gesetz soll die Bildungschancen von Kindern verbessern. Vorgesehen sind verbindliche Sprachstandserhebungen spätestens im fünften Lebensjahr und weitere Untersuchungen der kindlichen Entwicklung. Kinder mit festgestelltem Förderbedarf sollen gezielter unterstützt werden. Zusätzliche Mittel sind außerdem für Kitas vorgesehen, die besonders viele Kinder in herausfordernden Lebenslagen betreuen.
Für die Jahre 2027 bis 2034 stellt der Bund insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro in Aussicht. Allerdings sollen die jährlichen Zahlungen schrittweise sinken. Ab 2035 ist bislang keine weitere Bundesfinanzierung vorgesehen, obwohl die neuen Aufgaben dauerhaft bestehen bleiben sollen. Bereits nach dem Bundestagsbeschluss hatte spielen und lernen über die geplanten Regelungen und die offenen Finanzierungsfragen berichtet: „Neues Kita-Gesetz: Mehr Chancen für Kinder, zu wenig Sicherheit für die Kitas“.
Vorgaben zur Personalausstattung wurden gestrichen
Die Kritik an der Reform betrifft jedoch nicht nur das Geld. Im Referentenentwurf vom Juli 2026 war noch eine eigenständige Regelung zur angemessenen Personalausstattung vorgesehen. Sie sollte sicherstellen, dass neben der unmittelbaren Arbeit mit den Kindern auch Vor- und Nachbereitung, Dokumentation, Ausfallzeiten sowie Leitungsaufgaben berücksichtigt werden. Diese Vorschrift wurde im Regierungsentwurf vom September gestrichen. Zwar enthielt auch der ursprüngliche Entwurf keinen bundesweit einheitlichen, zahlenmäßig festgelegten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Dennoch entfiel damit eine allgemeine gesetzliche Anforderung an die Personalbemessung.
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert diese Streichung ausdrücklich. „Schon jetzt geht das Gesetz aus kinderrechtlicher Perspektive nicht weit genug“, erklärt Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Er fordert einen kindgerechten Personalschlüssel und ausreichend qualifiziertes Personal. Das Gesetz sieht weiterhin zusätzliche Ressourcen für bestimmte Förderaufgaben vor. Diese ersetzen jedoch keine ausreichende personelle Grundausstattung. Gerade die anschließende individuelle Förderung der Kinder muss im Kita-Alltag tatsächlich geleistet werden können.
GEW: „Es darf nicht bei kosmetischen Korrekturen bleiben“
Die GEW hatte bereits vor der Bundesratssitzung die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert. „Es darf nicht bei kosmetischen Korrekturen bleiben. Wir brauchen verbindliche Verbesserungen für Kinder und Beschäftigte“, erklärte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.
Die Gewerkschaft fordert bundesweite Standards für Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengrößen, Leitungsfreistellung und pädagogische Verfügungszeiten. Zusätzliche Bildungsaufgaben dürften nicht ohne entsprechende personelle Voraussetzungen eingeführt werden.
Wie angespannt die Situation bereits ist, zeigen die von der GEW angeführten Ergebnisse der OECD-Studie TALIS Starting Strong 2024: 76 Prozent der pädagogischen Fachkräfte im Kindergartenbereich und 79 Prozent der Beschäftigten in Krippen berichten von Stress im Arbeitsalltag. Für Vorbereitung, Dokumentation und Teamaustausch stehen demnach lediglich neun beziehungsweise sieben Prozent der Arbeitszeit zur Verfügung.
Dabei arbeiten die Beschäftigten überwiegend gern in ihrem Beruf. Über diesen Gegensatz haben wir bereits ausführlich berichtet: „Kita-Fachkräfte lieben ihren Beruf – und sind am Limit“.
Kinderhilfswerk: Kitas sind mehr als Schulvorbereitung
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die geplante Stärkung der Sprachförderung und die besondere Unterstützung benachteiligter Einrichtungen. Gleichzeitig warnt es davor, frühkindliche Bildung auf die Vorbereitung schulischer Leistungen zu reduzieren. „Kitas müssen mehr sein als Schulvorbereitung, denn sie legen Grundlagen für den Lebensweg von Kindern und damit für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft insgesamt“, betont Hofmann.
Neben sprachlichen und kognitiven Fähigkeiten müssten auch die soziale und emotionale Entwicklung, Kinderrechte, Toleranz, Respekt und die Achtung der natürlichen Umwelt berücksichtigt werden. Das Kinderhilfswerk bezweifelt außerdem, dass die vorgesehenen Bundesmittel ausreichen. Es fordert eine dauerhafte, am tatsächlichen Bedarf orientierte Finanzierung.
Was jetzt im Vermittlungsausschuss verhandelt wird
Bund und Länder müssen nun einen Kompromiss finden. Dabei geht es zunächst um die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben. GEW und Kinderhilfswerk verlangen darüber hinaus, die personellen Rahmenbedingungen verbindlicher zu regeln. Ob entsprechende Qualitätsstandards wieder in das Gesetz aufgenommen werden, ist offen. Ebenso bleibt zu klären, wie eine dauerhafte Finanzierung aussehen könnte.
Die entscheidende Frage reicht über den Streit zwischen Bund und Ländern hinaus: Was nützen zusätzliche Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen, wenn den Kitas anschließend das Personal und die Zeit fehlen, um Kinder entsprechend ihrem Förderbedarf zu unterstützen? Der Vermittlungsausschuss bietet die Gelegenheit, diese Frage bei der Überarbeitung des Gesetzes zu berücksichtigen.
Quellen: Bundesratsentscheidung vom 20. November 2026; Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, Referentenentwurf vom Juli 2026 und Regierungsentwurf vom September 2026; GEW, Pressemitteilung vom 19. November 2026; Deutsches Kinderhilfswerk, Pressemitteilung Nr. 278/2026 vom 20. November 2026; OECD, TALIS Starting Strong 2024.











