Freiburger Initiativen fordern konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Wahljahr als Chance für echten Wandel

Von außen betrachtet wirkt Baden-Württemberg modern, wirtschaftsstark und bildungspolitisch gut aufgestellt. Doch wenn es um schulische Inklusion geht, ist das „Ländle“ bundesweit Schlusslicht. Das belegt die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und der Bertelsmann Stiftung des Soziologen Sebastian Steinmetz und anderer (2021) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in den Bundesländern. In keinem einzigen der geprüften Kriterien erfüllte Baden-Württemberg seinerzeit die Vorgaben von Artikel 24 UN-BRK. Seither hat die Grün-Schwarze Landesregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten und langjährigen Gymnasiallehrers Winfried Kretschmann nur wenig getan.

Dabei gibt es seit dem 1. August 2015 ein „inklusives Schulgesetz“. Die Sonderschulpflicht wurde abgeschafft, Kinder mit Behinderungen dürfen theoretisch jede allgemeine Schule besuchen. In der Praxis funktioniert das jedoch selten. Viele Eltern berichten von fehlenden Ressourcen, überlasteten Lehrkräften, mangelnder Unterstützung sowie Diskriminierung und Mobbing. „Wir sprechen mit Eltern, die alles versucht haben, um ihr Kind in einer Regelschule zu halten – und am Ende doch aufgeben“, sagt Simone Ruser, Vorstandsmitglied von buntes wir e.V.. „Sie sind frustriert, weil das Versprechen von Inklusion in Baden-Württemberg oft nur auf dem Papier steht.“

Wir sprechen mit Eltern, die alles versucht haben, um ihr Kind in einer Regelschule zu halten – und am Ende doch aufgeben.
– Simone Ruser

„Ein Menschenrecht, das eingeklagt werden könnte“

Dass Inklusion in Baden-Württemberg noch so unzureichend umgesetzt ist, kann Eckhard Feige, Inklusionspädagoge und ehemaliger Schulleiter aus Bremen, kaum fassen. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Bremen heute als Vorreiter der schulischen Inklusion gilt. „Alle Argumente und Bezüge zur UN-Konvention, die die Initiativen in Baden-Württemberg vortragen, sind absolut richtig. Tragisch ist nur, dass diese Debatte dort – wie auch in Bayern – noch keinen nennenswerten Niederschlag in der Schulrealität gefunden hat.“

Dass sich eine Landesregierung diesem Auftrag seit so vielen Jahren verweigert, ist beschämend. Es ist nicht nur ein Versäumnis – es ist eine Missachtung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.
— Eckhard Feige

Feige verweist auf den klaren rechtlichen Rahmen: „Der Anspruch auf inklusive Bildung ist laut UN-Konvention ein Menschenrecht – und könnte im Grunde eingeklagt werden. Dass sich eine Landesregierung diesem Auftrag seit so vielen Jahren verweigert, ist beschämend.“

Wahljahr 2026: Druck auf die Parteien steigt

Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Für die Freiburger Initiative „buntes wir e.V.“ der perfekte Zeitpunkt, um den Parteien klare Forderungen vorzulegen. Der zehn Punkte umfassende Katalog reicht vom Moratorium für den Neubau von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) über verbindliche Reduktionsziele für die Segregationsquote bis zur verpflichtenden Aufnahme inklusiver Unterrichtsinhalte in Lehramtsstudiengänge.

„Wir wollen der Finger in der Wunde der Bildungspolitiker im The Länd sein“, betont Ruser. „Wir haben genug von unverbindlichen Bekenntnissen. Jetzt ist der Moment, dass sich im Wahlkampf alle Kandidatinnen und Kandidaten klar zur UN-BRK bekennen – mit konkreten Schritten und einem verbindlichen Zeitplan.“

Wir fordern ein klares Bekenntnis zur UN-BRK / Artikel 24 inklusive dem dort geforderten Rückbau von segregativen Schulformen.
— Forderungspapier buntes wir e.V.

Besonders kritisch sieht die Diplom-Volkswirtin den oft beschworenen „Elternwunsch“ als Argument für den Fortbestand zweier getrennter Schulsysteme: „Das ist eigentlich gar kein Wunsch, sondern eine Notlösung. Die Eltern dürfen sich zwischen einem gut ausgestatteten Förderschulsystem und einer Inklusion entscheiden, die in vielen Schulen schlicht nicht umgesetzt wird.“

Beispiele, die wütend machen

Ein aktueller Streitpunkt ist der geplante Neubau eines neuen SBBZ in Niederrimsingen für rund elf Millionen Euro. „Ich habe noch nie davon gehört, dass so viel Geld in inklusive Bildung investiert wurde“, sagt Ruser. „Das ist wieder eine verpasste Chance. Statt Barrieren abzubauen, werden neue Mauern hochgezogen.“

Feige macht deutlich, dass es auch anders geht: „In Bremen haben wir seit der Schulgesetznovelle 2009 konsequent Förderschulen abgebaut – von 25 blieben nur drei spezialisierte Förderzentren. Neue Förderschulen werden nicht errichtet. Alle anderen Kinder lernen gemeinsam im Regelsystem – mit individueller Förderung.“

Neue Förderschulen werden bei uns auf gar keinen Fall errichtet – jeder Euro fließt in den gemeinsamen Unterricht.
— Eckhard Feige

Noch ein alarmierender Befund: Über 60 Prozent der Kinder in Freiburg mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben einen Migrationshintergrund. „Das steht schwarz auf weiß im Schulentwicklungsbericht der Stadt“, so Ruser. „Hier werden Kinder ‚behindert‘ gemacht, statt sie gezielt zu fördern. So beginnt oft eine lebenslange Kette der Ausgrenzung – bis hin zur Werkstatt für Menschen mit Behinderung.“

„Inklusion ist kein Luxus“

Auch Cornelia Bossert von der Initiative Inklusion neu denken spricht Klartext: „Inklusion ist kein Extra, sondern eine Investition in eine starke, kreative und gerechte Gemeinschaft, von der jeder profitiert. Je vielfältiger eine Gruppe, desto reicher die Ideen, desto größer die Lösungskompetenz.“

Inklusion ist kein Extra, sondern eine Investition in eine starke, kreative und gerechte Gemeinschaft.
— Cornelia Bossert

Sie verweist auf die wirtschaftlichen Vorteile einer inklusiven Gesellschaft: „Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Menschen mit Behinderung sind oft motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte, die wir uns nicht leisten können zu übersehen. Inklusion ist also auch eine kluge wirtschaftliche Entscheidung.“

Für Bossert ist Inklusion ein Lackmustest für die Demokratie: „Eine inklusive Gesellschaft ist wie ein großer Tisch, an dem jeder Platz hat – egal, ob mit oder ohne Behinderung, egal welcher Herkunft, Religion oder Lebensweise. Wenn wir diesen Anspruch nicht im Schulsystem umsetzen, schwächen wir unsere Gesellschaft von innen.“

Hürden in Köpfen und Strukturen

Die Aktivistinnen sehen die Ursachen für die Misere in einem Zusammenspiel aus fehlender Betroffenheit in der Mehrheitsgesellschaft, stereotype Vorstellungen, mangelnde Sanktionen bei Diskriminierung und hohen bürokratischen Hürden. „Ohne gesellschaftlichen Druck, klare Zielvorgaben und den Mut, das Schulsystem strukturell zu verändern, bleibt es beim Inklusions-Blabla“, warnt Ruser.

In Bremen gehört individuelle Förderplanung für alle Schüler*innen zum Standard – unabhängig davon, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt oder nicht. Das ist kein ‚Luxus‘, sondern schlicht professionelle Pädagogik.
— Eckhard Feige

Feige ergänzt: „Bremen hat gezeigt, dass Wandel möglich ist – wenn der politische Wille da ist und alle Ebenen, von der Universität bis zur Schulbehörde, konsequent auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten.“

Wahl 2026: Die Stunde der Wahrheit

Die Freiburger Initiativen Inklusion neu denken, buntes wir, Freiburger Bündnis – Eine Schule für alle und der Grundschulverband Baden-Württemberg bündeln ihre Kräfte, um die Landtagswahl 2026 zu einem Wendepunkt zu machen.

„Wir werden alle Parteien daran messen, ob sie sich klar für die Umsetzung der UN-BRK und den Rückbau segregierender Schulformen positionieren“, kündigt Ruser an. „Die Wählerinnen und Wähler, die sich für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, werden genau hinschauen – und wir werden nicht locker lassen.“

Bossert ergänzt: „Wahlkampf ist immer auch ein Wettbewerb der Visionen. Wir wollen, dass Inklusion in Baden-Württemberg endlich nicht mehr als Kostenfaktor, sondern als Zukunftsinvestition begriffen wird.“

Jetzt, so sind sich die Aktivistinnen einig, sei der Moment, in dem die Weichen gestellt werden: Entweder bleibt Baden-Württemberg Schlusslicht in Sachen schulischer Inklusion – oder es wird Vorreiter. „Am 8. März 2026 haben die Menschen im Land die Möglichkeit, mit ihrer Stimme zu zeigen, wie wichtig ihnen die Rechte aller Kinder sind“, sagt Ruser. „Diese Chance sollten wir nicht verpassen.“

Gernot Körner

Baden-Württembergs Kampagne zur Gewinnung neuer Lehrkräfte fällt vor allem negativ auf

„GELANDET UND GAR KEINEN BOCK AUF ARBEIT MORGEN? HURRAAA! MACH WAS DIR SPAß MACHT UND WERDE LEHRER*IN.“, steht am Stuttgarter Flughafen in großen Lettern auf einem Plakat der Landesregierung Baden-Württemberg zu lesen. Auf der Website des Kultusministeriums im sogenannten „Ländle“ gibt es dann unter https://www.lehrer-in-bw.de/ einen „Quick-Check“, mit dem sich herausfinden lässt, wie die Angesprochenen möglichst schnell in den Schuldienst eintreten können. Auch für Menschen ohne Berufsausbildung gibt es einige tolle Angebote: „NIIICE! DU KÖNNTEST VERTRETUNGSLEHRKRAFT ODER UNTERSTÜTZUNGSLEHRKRAFT WERDEN ODER GEFLÜCHTETE UND NEU ZUGEWANDERTE KINDER UND JUGENDLICHE UNTERRICHTEN. – JETZT BEWERBEN“, steht hier zu lesen.

Hauptsache auffallen

Laut Spiegel online erklärt ein Sprecher des Kultusministeriums in Baden-Württemberg zur Kampagne, dass man schließlich auffallen müsse. Die Slogans seien bewusst so gewählt worden, um Aufmerksamkeit zu erregen. „Man muss schließlich auffallen, und das tun etwa die Plakate. Das ist gut, und es funktioniert auch.“

Der Grundschulverband, der für die Interessen der Schülerinnen und Schüler eintritt, hat dazu eine Stellungnahme publiziert:

Das sitzt. „Da schlägt sie einem knallhart ins Gesicht, eine mangelnde Wertschätzung gegenüber Lehrerinnen und Lehrern, die gerade in Zeiten des massiven und lang anhaltenden Lehrkräftemangels täglich bis an ihre Grenzen und oft auch darüber hinaus gehen.

Ja, der Grundschulverband teilt uneingeschränkt die Sorge des Kultusministeriums im Hinblick auf die Mangelmisere. Und unterstützt den Ansatz, dass alles getan werden muss, um diesen Missstand zu beheben. Wirklich alles?

Berappelt man sich, nachdem es einem erst einmal die Sprache verschlagen hat ob dieser fragwürdigen Äußerungen der Werbekampagne, dann scheint es dringend geboten, zwei zentrale Fragen aufzuwerfen:

1. Wer fühlt sich von dieser Kampagne angesprochen?
2. Sind damit die Lehrkräfte angesprochen, die Grundschulkinder brauchen, die ihrerseits das Recht auf eine allseitige und grundlegende Bildung haben?

Bereits im Verteidigungsmodus angekommen, führt das Kultusministerium an, es hätten sich schon nach wenigen Tagen 8000 Interessierte auf die Kampagne hin gemeldet.

„Keinen Bock auf Arbeit morgen?“ Wollen wir ernsthaft Menschen an unseren Schulen wissen, die „keinen Bock auf Arbeit“ haben? Neben aller notwendigen pädagogischen und fachlichen Qualifizierung von Quer- und Direkteinsteigerinnen und -einsteigern kommt es zuvorderst auf die Haltung und Einstellung an, mit der die Aufgabe, den Bildungs- und Erziehungsauftrag für Kinder zu erfüllen, angegangen wird. Die Haltung, die mit den Plakaten der Kampagne angesprochen wird, kann und darf es ganz sicher nicht sein! Kinder – zumal im Nachgang zu Corona – brauchen Menschen und Lehrkräfte, die sich nach Kräften zugewandt und umfänglich um ihre allseitige Bildung und Erziehung bemühen. Das ist kein „Job“, den man im Schmalspurmodus nebenher erledigt!

Ja, es braucht die Anstrengung aller, die im Bildungssystem Verantwortung tragen, Möglichkeiten zu suchen, den Lehrkräftemangel zumindest abzusoften (behoben werden kann er mit allen bereits angedachten und noch folgenden Maßnahmen sehr wahrscheinlich ohnehin nicht). An dieser Suche beteiligt sich der Grundschulverband auch gerne weiterhin.

Und nein – so geht‘s nicht! Hier schließt sich der Grundschulverband der Kritik der anderen Verbände uneingeschränkt an. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an edgar.bohn@gsv-bw.de.“

Anmerkung der Redaktion

Einerseits leistet sich „The Länd“ noch immer ein aufwendiges Lehrerstudium, in dem anders als in anderen Bundesländern, ein Referendar aufgrund der subjektiven Entscheidung zweier Prüfer an einem einzigen Tag durch eine Lehrprobe der Zugang zum Lehrerberuf verweigert werden kann. Andererseits bedarf es wohl aus Sicht dieser Landesregierung kaum einer Qualifikation, um Kinder zu unterrichten. Gerade bei Kindern, die eben zugewandert sind, scheint der Bedarf an Qualifikation besonders niedrig zu sein. Dabei bräuchten doch gerade die Schwächsten im Bildungssystem, eine besondere Aufmerksamkeit durch unsere Gesellschaft.

Eine wesentliche Kompetenz, die den Machern dieser Kampagne zudem zu fehlen scheint, ist „soziale Kompetenz“. Letztlich ist ihr Handeln aber auch nur das Ergebnis einer über viele Jahrzehnte hinweg kurzsichtigen Bildungspolitik, die es sich bis zum heutigen Tag leistet, an unseren wichtigsten Gütern, den Kindern und ihrer Bildung, zu sparen, um damit unser aller Zukunft zu verspielen. Das muss endlich aufhören.

Gernot Körner

Mitteilung des Verbandes der Kita-Fachkräfte in Baden-Württemberg

Die Misere in der Kitalandschaft ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Auch das ehemalige Musterland Baden-Württemberg schafft den Spagat zwischen Bildung und Betreuung, Realität und Wunsch schon lange nicht mehr. Was allerdings neu ist, sind die vielen Akteure und Lösungssucher, die sich aktuell mit diesem Thema beschäftigen. Als pädagogische Fachkraft könnte man sich wundern: „Warum erst jetzt? ”. Doch wenn man die aktuelle Entwicklung beobachtet, dann erkennt man, warum. Es hagelt Klagen von Eltern, der Aufschrei der Arbeitgeber ist groß, da ihnen aufgrund von Kitaschließungen das Personal fehlt. Die Medien berichten immer mehr von den Missständen. Doch nicht alle Ideen tragen zu guten Lösungen bei.

Kürzung von Betreuungszeiten und Einrichtung von Notgruppen

Mittlerweile werden immer häufiger Betreuungszeiten gekürzt oder Notgruppen eingerichtet, da pädagogisches Fachpersonal krank und erschöpft wegbricht oder ganze Stellen unbesetzt bleiben. „Die Lösung für dieses bundesweite Problem kann aber nicht sein, auf unqualifiziertes fachfremdes Personal zu setzen und diese dann auch noch auf den sowieso schon knapp bemessenen und nicht mehr zeitgemäßen Personalschlüssel anzurechnen“, führt Anja Braekow vom Verband Kita-Fachkräfte Baden-Württemberg aus. „Es würde allerdings schon eine Entlastung bringen zusätzliches Personal im Hauswirtschaftsbereich und der Verwaltung einzusetzen“, unterstützt Heide Pöschel, ebenfalls Vorstandsmitglied, Braekows Forderung.

Optimale Schulung als Voraussetzung

Mit einer optimalen Schulung könnten Zusatzkräfte eine gewinnbringende Bereicherung sein und in der Verwaltung sowie Hauswirtschaft entlasten. Auch bei alltäglichen Angeboten wie Vorlesen oder Brettspiele spielen können solche Kräfte eine Unterstützung darstellen, aber niemals dürfen sie aus entwicklungspsychologischer und neurobiologischer Sicht als Ersatz von pädagogischen Fachkräften eingesetzt werden.

„Kitas sind für viele Kinder oft die erste Einrichtung, in der sie außerfamiliär betreut werden. Hier wird der Grundstein der institutionellen Bildung gelegt. In Kitas werden individuelle Bildungsentwicklungen und das soziale Miteinander der Kinder begleitet, Eltern werden unterstützt und es wird mit weiteren Kooperationspartnern gearbeitet. Dies kann nur mit einer qualitativhochwertigen Ausbildung geleistet werden“, stellt Braekow die Situation dar. Um den Kindern den bestmöglichen Start zu ermöglichen, reicht es nicht aus, das kleinere Übel zu wählen und Kitas mit einer Experimentierklausel zu Experimentierstätten zu machen. „Es kommt nun darauf an, welche Maßnahmen wie und wann genau umgesetzt werden sollen. Wenn, wie vom Städtetag behauptet, tatsächlich immer das Kindeswohl und frühkindliche Bildung hohe Priorität haben, ist es nun an der Zeit, die Situation zu entlasten, statt zu verschärfen. Dies wiederum würde mehr Personal bedeuten, statt Personal zu ersetzen, durch engagierte Senior*innen. In den letzten Jahren haben wir zu oft erlebt, dass ein einmal gesenkter Standard nicht mehr angehoben wird“, führt Pöschel weiter aus und unterstreicht die Anliegen des Verbands.

Nicht qualifiziertes Fachpersonal durch unqualifiziertes Personal ersetzen!

„Qualifiziertes Fachpersonal durch unqualifiziertes Personal zu ersetzen, heißt nicht nur noch mehr Abstriche in der Bildung zu machen, sondern auch, sich auf rechtlich dünnes Eis zu begeben. Wer trägt die Konsequenzen, wenn ein Unfall passiert? Sind pädagogische Fachkräfte gewillt, unter diesen Umständen zu arbeiten oder wird die Fluktuation dadurch noch verstärkt? Wie soll in einer solchen Situation Bildungsgerechtigkeit realisiert werden? Kann Kinderschutz so überhaupt noch funktionieren? All dies sind Fragen und Ängste unserer Mitglieder“, schildert Braekow die Situation.

„Wie sich alles entwickelt, ist nun noch unklarer als bisher. Das laugt aus und erschöpft. Viele pädagogische Fachkräfte können bereits nicht mehr, also muss alles unternommen werden, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, denn ohne gute Kitas fehlt den Kindern der Grundstein einer guten Bildungsbiografie und spätestens in der Schule und dem Berufsleben brauchen wir leistungsstarke, resiliente und lernbereite Charaktere für die Zukunft unseres Landes“, plädiert Anja Braekow vom Verband Kita-Fachkräfte Baden-Württemberg.

Anja Braekow/Verband Kitafachkräfte Baden-Württemberg

Weitere Unterstützer gesucht – Unterschriftensammlung im Internet angelaufen:

Was gehört zu einer guten Schule im 21. Jahrhundert, die jedem Kind gerecht wird? Was bedeutet gute Schule für die Zukunft unseres Landes? Wie bringen wir die Erfahrungen der täglich gelebten Schulpraxis effektiv in die Steuerung und (Weiter-)Entwicklung unserer Schulen ein? Darüber fordern die Unterzeichner einer Petition aus Baden-Württemberg von der Landesregierung und dem Landtag einen breit aufgestellten Dialog.

Taumeln ohne Orientierung

Zu den Erstunterzeichnern gehören neben vielen Einzelpersonen der BLV Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Beruflichen Schulen BW, der Grundschulverband Landesgruppe BW, die GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft BW, der Landeselternbeirat BW, der Landesschülerbeirat BW und der Verein für Gemeinschaftsschulen BW.

In der Petition heißt es, die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf den Schulbetrieb, die verschleppte Digitale Transformation, ein weitverbreitetes und enormes Beharrungsvermögen im System und ein hausgemachter Lehrkräftemangel seien nur die Spitze eines Eisbergs, der zu einer tiefen Krise in der Schulwelt des Landes geführt habe. Statt Orientierung zu geben, taumle die Bildungspolitik im Südwesten ziellos durch die Legislaturperiode.

„Kultusministerin auf der Bremse“

Das Krisenmanagement passe zum Zustand der Schulen: Statt diese zu leistungsstarken und gerechten Schulen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, stehe die Kultusministerin auf der Bremse. Das Denken werde dominiert von Vorstellungen, die mit der heutigen Lebensrealität junger Menschen nichts zu tun hätten. Während Wirtschaftsunternehmen und ganze Branchen mit riesigen Summen „gerettet“ würden, reiße man in den Schulen die Fenster auf, kaufe Fleece-Decken und empfehle Schals, Mützen und wollene Unterhosen. Dabei gäbe es durch die Schule@Corona seit dem Frühjahr 2020 vielerorts wertvolle Impulse, Initiativen und Entwicklungen, die zeigten, welch enormes Potenzial in den Schulen in Baden-Württemberg schlummere.

Dialog im bildungspolitischen Chaos

Der Dialog sei vor allem deshalb nötig, weil das bildungspolitische Chaos im Südwesten auf Kosten von rund 1,5 Millionen baden-württembergischen SchülerInnen, deren etwa 120.000 Lehrkräfte sowie zahllosen anderen, die zum System Schule gehören (Lehramtsstudierende, Pädagogische Fachkräfte, schulische Mitarbeitende, Aus- und FortbildnerInnen, Eltern etc.) laufe. Sie alle würden zum Spielball parteipolitischer Rituale, bei denen mit Bildung Politik gemacht werde – statt Bildungspolitik zu machen. Es gehe um Macht, Einfluss und Deutungshoheit, statt um das Wohlergehen und die Zukunft jener, die Schule in Baden-Württemberg tagtäglich lebten. Wir sagen: Schule müsse für Schülerinnen da sein – und nicht umgekehrt! In Schulen werde Zukunft gemacht. Die PolitikerInnen im Landtag und in der Landesregierung müssten das endlich als gemeinsame Herausforderung verstehen. Und sie müssten sich den notwendigen, schon lange überfälligen Schritten, mit Elan und Überzeugung widmen und rasch einen umfassenden Beteiligungsprozess starten.

Unterstützer gesucht

Als Initiatorin für die Petition zeichnet Dr. Ulrike Felger aus Waldenbuch. Weitere Infos zur Petition und zum Unterzeichnen finden Sie auf der Website der Petition.