Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot vorgelegt hat, kündigen Gewerkschaften Streik an

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten Streiks angekündigt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat kein Angebot vorgelegt. Sie blockiert alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weist die Forderungen der Gewerkschaften brüsk zurück. Das ist eine Provokation. Die Länder-Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde am Freitag in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Finnern spricht von „Blockadehaltung“

„Kein Angebot für eine Gehaltserhöhung, kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, keine Übernahme des Ergebnisses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bund und Kommunen in den Ländern: Das ist destruktiv, das ist Blockadehaltung. Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben“, betonte Finnern. Zudem stellte die TdL die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Frage.

GEW sieht Nachholbedarf

Die GEW-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen, die ins Erwerbsleben starten, wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, unterstrich Finnern. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus, obwohl in den Schulen die Hütte brennt.“

Hohe gesellschaftliche Bedeutung der pädagogischen Arbeit

Die Pädagoginnen und Pädagogen hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen ist. Finnern machte sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber wollen den studentischen Beschäftigten in den anderen Ländern einen Tarifschutz verweigern. Wir werden uns weiter für einen TV Stud stark machen!“

„Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat den Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen. Deren Ansage, das Volumen des Bund-/Kommunen-Abschlusses zu unterlaufen, führt zur Abkopplung der Landesbeschäftigten“, hob die GEW-Vorsitzende hervor.

Info: Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt.

Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW

Bildungsgewerkschaft zum „Nationalen Bildungsbericht“: „Warnung vor Personalkollaps“ 

In vielen Schulen sei der Ausfall von Unterricht zur Regel geworden, so die GEW Vorsitzende Finnern. Lehrkräfte und Schulleitungen kämpften gegen den teils dramatischen Lehrkräftemangel, Erzieherinnen gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung. „Der Handlungsbedarf an den Schulen, aber auch Kitas ist riesig“, sagte Finnern. Sie verwies auf eine mittlerweile dramatisch angewachsene Lücke beim Fachpersonal. Die Corona-Pandemie, die Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen und die Unterfinanzierung des Bildungssystems stellten die Lehrenden vor große Herausforderungen.

Mit Teilzeit gegen Überbelastung

„Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. „Das System befindet sich in einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Es droht ein Personalkollaps.“ Die Länder müssten endlich die Ausbildungskapazitäten in Studium und Referendariat signifikant erhöhen. Zudem liege die Zahl der Abbrecherinnen und Abbrecher in manchen Lehramtsstudiengängen bei fast 50 Prozent, das weise auf erhebliche Mängel in den Studiengängen hin: „Das Studium muss studierbar werden, sonst verlieren wir während der Ausbildung viel zu viele junge Menschen.“ Außerdem müsse der Numerus clausus (NC), den es noch immer für viele Lehramtsausbildungen gebe, endlich fallen.

Forderung nach gemeinsamen Gesprächen

Finnern begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß der neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Diese hatte bei der Eröffnungsveranstaltung des GEW-Gewerkschaftstages „Bildung. Weiter denken!“ an den Dresdner Bildungsgipfel von 2008 erinnert. Es sei höchste Zeit, alle verantwortlichen Akteurinnen und Akteure erneut an einen Tisch zu holen und Bund und Länder zu verpflichten, ihr damaliges Versprechen einzulösen, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren.

Quelle Pressemitteilung GEW

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Tag der Arbeit“

„Gleiche Bildungschancen sind entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen den Menschen Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben“, begründet Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, ihren Vorstoß während der Kundgebung der DGB-Gewerkschaften am 1. Mai in Essen. Der „Tag der Arbeit“ steht unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“.

Große und bedeutsame Worte auch füllen

Die GEW-Vorsitzende macht deutlich, dass sie die Bildungsvorhaben mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, grundsätzlich begrüße. Sie stellt aber auch fest: „Die neue Bundesregierung inszeniert sich mit viel Pathos. So große und bedeutsame Worte wollen aber erst einmal gefüllt und umgesetzt werden. Denn so gut und fortschrittlich sich die Pläne der Regierung anhören, so wenig wird über die Preisschilder gesagt, die sich hinter den angekündigten Maßnahmen verbergen. Und bereits jetzt, nach knapp fünf Monaten, bröckelt die Einheit, der kleinste Koalitionspartner FDP nimmt sich extrem viel Raum.“

Kooperationsverbot beenden

Die angekündigten Verbesserungen der Betreuungsrelation in den Kitas, Qualitätsstandards für den Ganztag, sozial Ungleiches ungleich zu behandeln mit dem Startchancen-Programm, das für 20 Prozent der allgemein- und berufsbildenden Schulen greifen soll, mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen und die Fortführung der Nationalen Weiterbildungsstrategie seien richtige Projekte. „Fest steht: Das alles kostet Geld, viel Geld. Das Sondervermögen ist eine Lösung. Aber die Bundesregierung wird ihre Projekte nicht finanzieren können, ohne das Kooperationsverbot in der Bildung komplett zu schleifen, die Schuldenbremse zu kippen und die Lasten in unserer Gesellschaft anders zu verteilen. Wir brauchen eine mutigere und gerechtere Steuerpolitik, die Vorschläge des DGB liegen auf dem Tisch“, unterstreicht Finnern.

„Die zweite entscheidende Frage lautet: Mit welchem Personal sollen die Veränderungen vor dem Hintergrund des dramatischen Fachkräftemangels gelingen? Bis 2030 werden mindestens 250.000 qualifizierte Menschen in den Bildungsberufen fehlen. Bund und Länder müssen diesen Fachkräftemangel endlich gemeinsam wirksam bekämpfen“, betont Finnern. „Wenn das nicht gelingt, sind alle anderen Vorhaben zum Scheitern verurteilt.“ Zusätzlich müssten die Fachkräfte an Kitas, Schulen, Hochschulen und in der Weiterbildung nach zwei Jahren Corona-Pandemie endlich entlastet werden: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit – und oft darüber hinaus.“

Solidarität der Gewerkschaftsbewegung mit Geflüchteten

Die GEW-Vorsitzende verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf. Sie appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Beenden Sie diesen Krieg sofort! Lassen Sie endlich die Waffen schweigen!“ Finnern verweist auf die grenzüberschreitende Solidarität der Gewerkschaftsbewegung: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben eine friedenspolitische Überzeugung aus historischer Verantwortung. Wir arbeiten eng mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung zusammen. Wir organisieren praktische Hilfe.“ Gemeinsam unterstützten die DGB-Gewerkschaften die ukrainischen Gewerkschaften mit humanitärer Hilfe, organisierten Konvois und Züge mit Hilfsgütern und öffnen Bildungsstätten für Geflüchtete. „Die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in das Bildungssystem in Deutschland zu integrieren, ist eine große Herausforderung. Dieser stellen sich alle Beschäftigten gerne. Sie brauchen von der Politik jedoch materielle und personelle Unterstützung“, sagt Finnern.

Quelle: Pressemitteilung GEW