Einigung zwischen Gewerkschaften und TdL bringt Entgeltplus in drei Stufen sowie höhere Zulagen für Schichtarbeit

Der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder steht: Die Beschäftigten erhalten 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten. Darauf haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam verständigt. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 27 Monate.

Gehaltserhöhung in drei Stufen

Konkret steigen die Entgelte zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich. Zum 1. März 2027 folgt eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent. Der dritte Schritt bringt zum 1. Januar 2028 nochmals 1,0 Prozent mehr Gehalt.

Neben der linearen Gehaltserhöhung sieht der Tarifabschluss strukturelle Verbesserungen vor. Dazu gehören höhere Zulagen für Beschäftigte im Schicht- und Wechselschichtdienst. Diese können künftig auf bis zu 250 Euro steigen. Auch Nachwuchskräfte profitieren: Die Ausbildungsentgelte werden insgesamt um 150 Euro angehoben.

Mit dem Abschluss orientieren sich die Länder am jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und sichern damit den Anschluss an die allgemeine Entgeltentwicklung im öffentlichen Dienst.

GEW: Anschluss gesichert, aber Kritik an fehlender Tarifierung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einem schwierigen, aber notwendigen Kompromiss.

„Dieser Kompromiss ist nach sehr schwierigen Verhandlungen zustande gekommen. Mit der Einigung halten die Länder-Beschäftigen Anschluss an die Entwicklung in Bund und Kommunen“, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern.

Kritisch bewertet die Gewerkschaft jedoch, dass die Arbeitgeber eine Tarifierung der studentischen Beschäftigten weiterhin ablehnen. „Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Arbeitgeber nicht bewegen wollten. Sie verwehren damit 300.000 studentischen Beschäftigten den Schutz eines Tarifvertrages. Die Erhöhung der Mindest-Stundensätze um Cent-Beträge ist nicht ausreichend, zudem sind diese nicht individuell einklagbar“, so Finnern.

TdL: „Langfristig tragfähiger Kompromiss“

Die Arbeitgeberseite sieht im Tarifabschluss ein ausgewogenes und finanzierbares Ergebnis. Der TdL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel erklärte:

„Wenn man sich die Ausgangslage mit leeren Kassen in den Ländern und überhöhten Forderungen der Gewerkschaften vor Augen führt, ist das ein gut vertretbarer Kompromiss, der zeigt, dass wir als Tarifpartner gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen.“

Der Abschluss biete Planungssicherheit für die Länderhaushalte in den kommenden 27 Monaten und berücksichtige mit drei Erhöhungsschritten in drei Haushaltsjahren die angespannte Finanzlage der Bundesländer. Gleichzeitig sei das Paket für Beschäftigte attraktiv, da sie bereits ab April 2026 spürbar mehr Geld erhielten.

Dressel betonte zudem, dass angesichts der Haushaltslage kein zusätzlicher Urlaubstag – wie zuletzt im TVöD vereinbart – Bestandteil des Abschlusses sei. Der Tarifvertrag gehe „an die Grenzen des finanziell Machbaren“.

Kosten von mehr als zwölf Milliarden Euro

Die Einigung verursacht erhebliche Mehrkosten. Allein im Tarifbereich belaufen sich diese auf rund 4,11 Milliarden Euro. Einschließlich der Übertragung auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger entstehen Gesamtkosten von rund 12,34 Milliarden Euro.

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder erhalten die Beschäftigten planbare Gehaltssteigerungen bis 2028. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Belastung für die Länderhaushalte ein zentrales Thema künftiger Tarifrunden.

Quellen: Pressemitteilungen der GEW und der TdL

Neue Daten zeigen deutliche Kompetenzverluste in Mathematik und Naturwissenschaften – Länder, Bund und Gewerkschaften reagieren mit Reform- und Förderinitiativen

Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt einen anhaltenden Leistungsabfall in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik. Immer mehr Neuntklässler*innen verfehlen die von der Kultusministerkonferenz (KMK) festgelegten Mindeststandards – besonders in Mathematik und Chemie. Knapp neun Prozent der Jugendlichen erreichen nicht einmal den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss, rund 34 Prozent verfehlen den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss. Die Ergebnisse markieren einen deutlichen Rückgang gegenüber den Jahren 2018 und 2012.

„Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung“

Simone Oldenburg, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, betont: „Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt uns deutlich, wo wir stehen – und wo wir dringend besser werden müssen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken.“ Bereits 2023 hat die KMK mit QuaMath ein bundesweites Programm zur nachhaltigen Verbesserung der mathematischen Bildung von der Kita bis zum Abitur gestartet.

Pandemie, Motivation und Chancengleichheit im Fokus

„Diese Kohorte begann ihre Schulzeit im Lockdown – mit Homeschooling, Lernrückständen und sozialer Isolation. Rückgänge bei Motivation, Selbstvertrauen und Basiskompetenzen sind ein Warnsignal“, meint Christine Streichert-Clivot, Bildungsministerin des Saarlandes. Sie plädiert dafür, Schule stärker als Lebensort zu begreifen, der Kinder auch emotional und sozial stärkt. Programme wie StarS und das Startchancenprogramm greifen diese Ansätze auf, indem sie Lehrkräfte gezielt fortbilden und multiprofessionelle Teams stärken.

„Schulpolitik ist ein Marathon, kein Sprint“

„In allen Bundesländern sacken die Werte ab“, erklärt die Schulministerin von Nordrhein Westfalen, Dorothee Feller. „Die Ergebnisse geben uns einen klaren Auftrag: Wir müssen gemeinsam mit Schulen und Wissenschaft genau analysieren, was die Ursachen sind und welche Maßnahmen wirken.“ Sie betont, dass Krisen, Kriege, Medienkonsum und Integrationsaufgaben die Schulen zusätzlich fordern. „Unser Ziel ist klar: Wir stellen die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt – mit einem klaren Fokus auf Basiskompetenzen. Schulpolitik ist und bleibt ein Marathon, kein Sprint.“

Bundesbildungsministerin Prien fordert entschlossenes Handeln

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bezeichnet die Ergebnisse als „ernstzunehmendes Warnsignal“: „Wir sehen deutliche Leistungsrückgänge in fast allen Bundesländern. Diese Entwicklung gefährdet die Aufstiegschancen junger Menschen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam handeln – mit besserer Sprachförderung, Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen und konsequenter Qualitätssicherung.“

GEW: „Das ist kein Unfall, sondern ein Fehler im System“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagiert mit scharfer Kritik auf die Ergebnisse. GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze erklärt: „Der Abwärtstrend der vergangenen Jahre hat sich verschärft fortgesetzt. Das ist kein Unfall, sondern ein Fehler im System.“ Sie macht den Lehrkräftemangel und die Unterfinanzierung des Bildungssystems verantwortlich:

„In allen Bildungsbereichen herrscht ein riesiger Fachkräftemangel. Anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, werden vielerorts Unterrichtsstunden erhöht und Klassen vergrößert.“ Die GEW fordert ein Investitionsprogramm von 130 Milliarden Euro, kleinere Klassen und mehr Zeit für die individuelle Förderung. Gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen gehörten untrennbar zusammen, so Bensinger-Stolze.

Positive Entwicklungen trotz schwieriger Lage

Trotz der Leistungsrückgänge berichten viele Jugendliche von hoher Schulzufriedenheit und sozialer Eingebundenheit. Lehrkräfte bewerten den Einsatz digitaler Medien zunehmend positiv und zeigen großes Engagement. Besonders Seiteneinsteiger*innen äußern sich motiviert – ein wichtiger Faktor angesichts des Lehrkräftemangels.

Früh fördern statt später aufholen?

Dr. Tobias Ernst, Vorstand der Stiftung Kinder fordert mit dem Slogan „Lieber früh beginnen als später mühsam korrigieren“ eine intensivere frühe Förderung. Die Stiftung arbeitet an neuen Bildungsangeboten zur mathematischen Frühförderung für pädagogische Fach- und Lehrkräfte in Kita, Hort und Grundschule. Dabei vergisst Ernst, dass die Förderanstrengungen der Stiftung in den vergangenen Jahren offensichtlich nichts gebracht, eventuell sogar zu der negativen Entwicklung mit beigetragen haben. Vermutlich wäre es besser, wenn Kita-Kinder begleitet von Fachkräften wie in früheren Zeiten die Welt im freien Spiel entdecken dürften. Damals waren zumindest die Schulleistungen besser.

Hintergrund zur Studie

Der IQB-Bildungstrend 2024 beruht auf einer repräsentativen Stichprobe von 48.279 Schülerinnen und Schülern aus 1.556 Schulen in allen 16 Bundesländern. Er überprüft das Erreichen der Bildungsstandards in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik und ermöglicht erstmals eine Zwölfjahrestrendanalyse (2012–2024).

Hier finden Sie weitere Informationen zu den IQB-Bildungstrends.

Quellen: IQB, Kultusministerkonferenz, Waxmann Verlag, GEW, Stiftung Kinder forschen

Bündnis für Kita-Qualität richtet Appell an Beteiligte der Koalitionsverhandlungen

Investitionen in die heranwachsende Generation legen den Grundstein für eine bessere Zukunft. Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung stärkt die Gesellschaft. „Eine neue Bundesregierung muss sich für Qualität in der frühen Bildung stark machen und die dafür notwendigen Finanzmittel dauerhaft zusichern und ausbauen – auch nach 2026“, fordert daher das Kita-Qualitätsbündnis aus Arbeiterwohlfahrt (AWO), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Katholischer Tageseinrichtungen (KTK) – Bundesverband in einem gemeinsamen Appell an die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen, der von einer Vielzahl von weiteren Organisationen unterzeichnet wurde.

Maike Finnern, GEW-Vorsitzende: „Bildung von Anfang an ist der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft. Eine neue Bundesregierung muss schnell handeln, denn wir brauchen dringend bundesweit gute Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung und die dafür notwendigen Finanzmittel. Hier muss der Bund Verantwortung übernehmen und sich für die frühe Bildung stark machen.“

Marvin Deversi, Vorstand im AWO-Bundesverband: „Als Bündnis halten wir an unseren bekannten Forderungen wie etwa einem angemessenen Personalschlüssel, dem Anspruch auf Fort- und Weiterbildung und dem Anspruch auf Fachberatung fest. Wir wissen genau: Das Kita-System ist bereits hochkompetent, es braucht aber dringend passgenaue Unterstützung vom Bund. Die allseits bekannten Schwachstellen müssen jetzt in Angriff genommen werden.“

Mirja Wolfs, Vorsitzende des KTK-Bundesverbandes: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Verhandelnden gerechte und gleiche Bildungschancen für alle Kinder als Ziel benannt und die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für die Kitas betont haben. Entscheidend wird nun sein, dass diesen Worten Taten folgen. Wir werden die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen in den nächsten vier Jahren intensiv verfolgen und die Verantwortlichen daran messen.“

Info: Die Bereitschaft zu einer Kooperation haben Bund und Länder in der vergangenen Legislaturperiode im gemeinsamen „Letter of Intent zwischen der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ vom 27. März 2024 klar festgehalten. Darin heißt es: „In gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern werden wir den gemeinsam begonnenen Prozess zur Weiterentwicklung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nahtlos weiterführen.“

Seit mehr als zehn Jahren setzt sich das Bündnis für Kita-Qualität aus AWO, GEW und KTK-Bundesverband für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung ein. Kernforderungen sind bundesweit verbindliche Standards, u.a. gute Personalschlüssel, Leitungsfreistellung sowie mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung, Fachberatung und die Berücksichtigung der mittelbaren pädagogischen Arbeitszeit.

Quelle: Pressemitteilung AWO, GEW, KTK

Gewerkschaft zur Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur, das auch Mittel für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur enthalten soll

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), fordert mit Blick auf die Einigung von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von voraussichtlich 500 Milliarden Euro für zehn Jahre in den Bundestag einzubringen, klare finanzielle Zusagen für den Bildungsbereich. „Das deutsche Bildungssystem gleicht einer Großbaustelle. Die Aufgaben sind gewaltig“, mahnte Finnern. „Jetzt müssen Union und SPD mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Bildung fest zusichern, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen wirksam zu bekämpfen“.

Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft

Diese Summe sei notwendig, um die bestehenden Missstände zu beheben und für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. „Wir stehen an einem Wendepunkt: Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft. Wir müssen jetzt handeln“, so die GEW-Vorsitzende. „Um die Qualität und Ausstattung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern, fordert die GEW seit Jahren ein Sondervermögen. Es ist richtig und wichtig, dies jetzt politisch möglich zu machen,“ sagte Finnern.

Der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken

Damit das Bildungssystem der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken kann, schlug Finnern ein Bündel von Maßnahmen vor: „Der Ganztag muss im großen Stil ausgebaut, das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen verstetigt und die Digitalisierung endlich konsequent vorangetrieben werden“, forderte Finnern. Zudem brauche es verbindliche Standards in einem echten Kita-Qualitätsgesetz sowie eine BAföG-Reform mit deutlicher Erhöhung und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch der Pakt für berufsbildende Schulen müsse mit Geld hinterlegt werden. Das alles sei aber nur umsetzbar, wenn sich Bund und Länder endlich gemeinsam dem dramatischen Fachkräftemangel, vor allem in Kitas und Schulen, entgegenstellten.

Zum Hintergrund

CDU, CSU und SPD haben sich in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, noch vor der Konstituierung des 21. Bundestages ein „Sondervermögen Bund/Länder/Kommunen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen, das auch Mittel für die „Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur“ enthalten soll.

Quelle: Pressemitteilung GEW

GEW sieht in der Einigung mit Arbeitgebern einen guten Kompromiss in einer schwierigen Zeit

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit“ bezeichnet. „Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. „Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen. Dafür mussten die Gewerkschaften dicke Bretter bohren, weil die Arbeitgeber Bezahlung und Arbeitsbedingungen bisher einseitig festgelegt und keinen Veränderungsbedarf gesehen haben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg, der ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen wären.“

Finnern erinnerte daran, dass die Gewerkschaften den Abschluss mit Bund und Kommunen als Messlatte für den Länderabschluss gelegt hatten. „Das Ziel ist erreicht. Die großartigen Streikaktivitäten der Beschäftigten haben dafür den notwendigen Rückenwind gegeben“, betonte Finnern. Sie wies darauf hin, dass viele Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder künftig durch die Anpassung der Stufenlaufzeiten der Gehaltstabelle schneller in höhere Bezahlstufen aufsteigen würden. Allerdings erhielten nur die Angestellten in den Stadtstaaten Zulagen in Höhe von 130 Euro beziehungsweise 180 Euro.

Die Eckpunkte des Abschlusses:

• Schnellstmöglich: einmalig 1.800 Euro Inflationsprämie, steuer- und abgabenfrei
• Januar bis Oktober 2024: monatliche Inflationsprämie in Höhe von 120 Euro, steuer- und abgabenfrei
• Ab 1. November 2024: 200 Euro Sockelbetrag für alle Beschäftigten
• Ab 1. Februar 2025: 5,5 Prozent Gehaltserhöhung – werden mit diesen beiden Erhöhungsschritten keine 340 Euro erreicht, wird die Gehaltssteigerung zum 1. Februar 2025 auf 340 Euro gesetzt.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate.

Quelle: Pressemitteilung GEW

Bildungsgewerkschaft zu Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Fast 20.000 Landesbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sind dem bundesweiten Warnstreikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum „Streiktag Bildung“ gefolgt. Mit Streiks und Aktionen haben in Hamburg 4.000, in Berlin 6.000, in Leipzig 7.000 und in Karlsruhe 1.000 Streikende ihren Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) in der laufenden Tarifrunde gezeigt. Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte haben sich an den Aktionen beteiligt und damit den Forderungen der Gewerkschaften in der Länderrunde Nachdruck verliehen.

Maike Finnern, GEW-Vorsitzende, sagte in Berlin: „In unseren Schulen und Hochschulen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen am Limit. Sie stehen für die Zukunft unseres Landes. Sie bilden und erziehen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Zugleich leiden sie unter dem enormen Fachkräftemangel. Auch die Inflation ist nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen. Die Gehälter müssen jetzt spürbar steigen. Die Profis in der Bildung brauchen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Ich erwarte, dass die Arbeitgeber jetzt ein ordentliches Angebot vorlegen.“

Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied für Schule, sagte in Hamburg: „Statt eines Angebots jammern die Länder-Arbeitgeber auch in dieser Tarifrunde über die steigenden Personalkosten, über hohe Schuldenstände und fehlendes Geld. Was sie verschweigen: Das Geld ist da! Laut Statistischem Bundesamt haben die Länder in den ersten beiden Quartalen 2023 sogar Schulden abgebaut. Fast alle Bundesländer haben mehr Steuern eingenommen als sie Geld ausgegeben haben. Ich fordere den Verhandlungsführer der TdL, Andreas Dressel, Finanzsenator hier in Hamburg, auf: Investieren Sie in die pädagogischen Fachkräfte, die die Bildungseinrichtungen am Laufen halten! Die Kolleginnen und Kollegen sind Profis – und Profis brauchen mehr!“

Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, sagte in Leipzig: „Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht wach werden und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst anständig und fair bezahlen, dann verschärft sich der Fachkräftemangel weiter. Wir durchleben die größte Bildungskrise der Geschichte Deutschlands. Wenn die Arbeitgeber jetzt Ausgaben kürzen, machen sie sich auch an den Kindern in unserem Land schuldig und nehmen Ihnen ihr Recht auf eine gute Kindheit, auf beste Bildung und Teilhabe. Es braucht jetzt gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung gehört einfach dazu.“

Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, sagte in Karlsruhe: „Bei diesen Arbeitgebern müssen wir jeden Cent erstreiken. Sie rücken ohne Streiks nichts heraus. So sieht ihre Wertschätzung aus. Im Bildungsbereich brennt die Hütte: Inflation, Fachkräftemangel, Überlastung. Und was machen die Arbeitgeber? Sie stellen das Löschwasser ab. Selbst den Tarifschutz für studentische Hilfskräften blockieren sie. Wir lassen ihnen nicht durchgehen, dass sie sich wegducken!“

Info:

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten (TV Stud) sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene durchsetzen. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt.

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam geplant.

Pressemitteilung: GEW

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder

Für den 28. November ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den „Streiktag Bildung“ aus. Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sollen an vier zentralen Kundgebungsorten mit Streiks und Aktionen ihren Unmut über die laufende Tarifrunde laut artikulieren. Die Bildungsgewerkschaft rechnet in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe jeweils mit mehreren tausend Beschäftigten, die an diesem Tag die Arbeit niederlegen. Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte sollen sich an den Aktivitäten beteiligen und den Forderungen der Gewerkschaften in der Länderrunde Nachdruck verleihen.

10,5 Prozent Gehaltserhöhung gefordert

Die Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene durchsetzen. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren. Die Beschäftigten geben auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der Arbeitgeber“, betonte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt.

Info:

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember in Potsdam statt.

Hier finden Sie die Ansprechpartnerinnen und -partner für die Kundgebungen sowie alle wichtigen Informationen:

Hamburg:
11:00 Uhr: Kundgebung am Dammtorbahnhof (Dag-Hammarskjöld-Platz) u.a. mit Anja Bensinger-Stolze (Leiterin des OB Schule beim GEW Hauptvorstand)
11:30 Uhr: Demo zur Finanzbehörde
13:20 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Curiohaus
13:30 Uhr: Musik und Kundgebung im Curiohaus
Rückfragen: Bodo Haß, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg, 0170/7076933, Birgit Rettmer, Tarifexpertin der GEW Hamburg, 0151/16128471

Berlin:
10 Uhr: Demo-Beginn am Schlossplatz (U Museumsinsel).
12 Uhr: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor (Platz des 18. März).
Bei der Kundgebung wird u.a. die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sprechen.
Rückfragen: Markus Hanisch, Pressesprecher der GEW Berlin, 030/219993-46

Leipzig:
10:30 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Simsonplatz (vor dem Bundesverwaltungsgericht) zusammen mit Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen
12:30 Uhr: Ende der Abschlusskundgebung auf dem Johannisplatz
Hauptrednerin ist Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit.
Rückfragen: Matthes Blank, Pressesprecher GEW Sachsen, 0173/3927918

Karlsruhe::
13 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Festplatz
13:30 Uhr: Demonstration
14:30 Uhr: Kundgebung auf dem Kronenplatz
Hauptredner: Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik
Rückfragen: Martin Schommer, Referent für Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik der GEW Baden-Württemberg, 0711/21030-12, 0152/54084324, Matthias Schneider, Pressesprecher der GEW Baden-Württemberg, 0711/21030-14

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot vorgelegt hat, kündigen Gewerkschaften Streik an

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten Streiks angekündigt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat kein Angebot vorgelegt. Sie blockiert alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weist die Forderungen der Gewerkschaften brüsk zurück. Das ist eine Provokation. Die Länder-Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde am Freitag in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Finnern spricht von „Blockadehaltung“

„Kein Angebot für eine Gehaltserhöhung, kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, keine Übernahme des Ergebnisses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bund und Kommunen in den Ländern: Das ist destruktiv, das ist Blockadehaltung. Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben“, betonte Finnern. Zudem stellte die TdL die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Frage.

GEW sieht Nachholbedarf

Die GEW-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen, die ins Erwerbsleben starten, wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, unterstrich Finnern. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus, obwohl in den Schulen die Hütte brennt.“

Hohe gesellschaftliche Bedeutung der pädagogischen Arbeit

Die Pädagoginnen und Pädagogen hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen ist. Finnern machte sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber wollen den studentischen Beschäftigten in den anderen Ländern einen Tarifschutz verweigern. Wir werden uns weiter für einen TV Stud stark machen!“

„Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat den Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen. Deren Ansage, das Volumen des Bund-/Kommunen-Abschlusses zu unterlaufen, führt zur Abkopplung der Landesbeschäftigten“, hob die GEW-Vorsitzende hervor.

Info: Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt.

Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW