Appell zur schwersten Bildungskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland

„Wir erleben gerade eine tiefe Bildungskrise, deren Ausmaß und Folgen vielen Leuten noch nicht bewusst sind. Der schnell zunehmende Mangel bei Lehrer*innen und Erzieher*innen trifft auf ein unterfinanziertes, veraltetes und ungerechtes Bildungssystem. Dadurch verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland immer weiter. 50.000 Schüler*innen verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss, jungen Menschen werden Zukunftschancen geklaut und Lebenswege verbaut. Wir wollen eine echte Bildungswende statt organisierter Vernachlässigung. Weil Schüler*innen, Eltern und Beschäftigte in Schule und Kita unter der Bildungskrise leiden, haben wir haben uns mit über 90 Organisationen hinter diesem Appell zusammengeschlossen und rufen für den 23.9. zu einem bundesweiten Bildungsprotesttag auf.”

Philipp Dehne, Bildungskampagne Schule muss anders www.schule-muss-anders.de

BILDUNGSWENDE jetzt!

Der Bildungsappell dieses breiten Bündnisses aus bundesweiten und regionalen Bildungsorganisationen bildet den Auftakt für einen am 23. September geplanten großen bundesweiten Bildungsprotesttag. Der Bildungsappell richtet sich an den Bundeskanzler, die Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags, an die Regierungschef*innen der Länder und an die Mitglieder der Kultusministerkonferenz:

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BILDUNGSWENDE jetzt: 4 Forderungen für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem, das auf die Zukunft vorbereitet!

Unsere Gesellschaft erlebt aktuell eine der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik. Ein enormer und sich vergrößernder Mangel an Lehrer*innen und Erzieher*innen trifft auf ein veraltetes, unterfinanziertes und segregiertes Bildungssystem, das sozial ungerecht ist. Kinder und Jugendliche werden viel zu oft nicht ausreichend auf die Zukunft vorbereitet. Und notwendige Aufgaben wie Digitalisierung und Inklusion wurden viel zu lange verschlafen.

Welche Entscheidungen Sie in den nächsten Wochen und Monaten treffen, hat maßgeblichen Einfluss auf die Bildungsbiografien, Zukunftschancen und Lern- und Arbeitsbedingungen von hundert- tausenden Schüler*innen und Beschäftigten sowie auf die Frage, ob sich die soziale Spaltung weiter verschärft oder ihr entgegen gewirkt wird.

Wir appellieren als Lehrkräfte, Erzieher*innen, Schüler*innen, Eltern, Studierende und Wissenschaftler*innen sowie Gewerkschaften, Bildungsorganisationen und -initiativen an Sie, jetzt die Weichen für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem zu stellen, das auf die Zukunft vorbereitet!

Bildung beginnt bereits vor der Schule, die Krise auch: Bundesweit fehlen hunderttausende Kitaplätze und über 300.000 Erzieher*innen, um eine ausreichende Versorgung und einen angemessenen Betreuungsschlüssel zu gewährleisten. An den Schulen fehlen bis 2035 knapp 160.000 Lehrer*innen.

Die Bildungskrise hat Folgen

Viele Kitas und Schulen beklagen, dass sie aufgrund der nicht kindgerechten Personalausstattung und der Überlastung ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen können. Knapp 50.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Schlechte Lernbedingungen erzeugen schlechte Leistungen. Schüler*innen lesen, schreiben und rechnen immer schlechter, wie der jüngste IQB-Bildungstrend zeigt.

Dabei hängt der Bildungserfolg in unserer Gesellschaft immer noch maßgeblich von der sozialen Herkunft ab. Bildungschancen sind extrem ungleich verteilt und der wachsende Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen verschärft diese bereits bestehende Ungleichheit weiter.

Die Bildungskrise raubt Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen, verbaut ihnen Lebenswege und erschwert gesellschaftliche Teilhabe. Sie belastet ganze Familien sowie die Gesundheit von Erzieher*innen und Lehrer*innen. Die gesellschaftlichen Folgen der sich ausbreitenden Bildungskrise sind enorm. Eine hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft verfestigt die Spaltung unserer Gesellschaft und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Der Fachkräftemangel verschärft sich und Armut wird reproduziert.

Neben den sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten stellt sich auch die Frage nach den ökologischen Herausforderungen. Schließlich erleben wir neben der Bildungskrise eine Klimakrise, die unsere gesamte Gesellschaft vor existentielle Herausforderungen stellt. Das Bildungssystem muss Zukunftskompetenzen fördern und den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ange- passt werden, allen voran der Klima- und Biodiversitätskrise, aber auch dem veränderten Umgang mit Wissen und Medien.

Doch wie soll ein veraltetes und überlastetes Bildungssystem junge Menschen sinnvoll auf die Zukunft vorbereiten und einen substanziellen und notwendigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, wenn dafür im Alltag in Kita und Schule kaum Zeit bleibt?

Eine echte Bildungswende statt weiter Löcher zu stopfen

Umso fataler ist, dass die zahlreichen Mahnungen und Interventionen von Seiten der Zivilgesellschaft bisher nicht zu einem Umsteuern bei Ihnen, den maßgeblichen politischen Entscheidungsträger*innen im Bund und in den Ländern, geführt haben. Wir müssen uns sogar fragen, ob Sie bereits formulierte Bildungsziele nicht einmal selbst ernst nehmen? 2008 hat die Bundesregierung auf dem Dresdner Bildungsgipfel beschlossen, zukünftig 10% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) für Bildung (7%) & Forschung (3%) auszugeben. Fast 15 Jahre später ist dieses Ziel nicht erreicht und wieder in Vergessenheit geraten.

Die jüngsten Empfehlungen der ständigen wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) vom Januar 2023 sind größtenteils dysfunktional: Mehrarbeit, die Einschränkung von Teilzeit und ein bisschen Yoga als Stress-Ausgleich. Wir stellen uns dagegen, den Lehrkräftemangel auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Umso erschreckender ist, dass ein Teil dieser Vorschläge in manchen Bundesländern gerade Realität wird.

Der sogenannte „Bildungsgipfel“ vom März 2023 hat ebenso wenig zur Lösung der Bildungskrise beigetragen, sondern vor allem die zerrüttete Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich und das mangelhafte Verständnis von Partizipation auf Seiten der politischen Verantwortlichen offenbart. Bei diesem Gipfel, der gerade einmal drei Stunden dauerte, kam so gut wie niemand zu Wort, der oder die aktuell täglich in einer Schule oder Kita lernt oder arbeitet.

Wer die Bildungskrise lösen will, muss Druck aus dem überlasteten System nehmen und die Leute beteiligen, die tagtäglich direkt mit Kita und Schule in Berührung sind.

Wir fordern eine echte Bildungswende, hin zu einem gerechten, inklusiven und zukunftsfähigen Bildungssystem. Einem Bildungssystem, das sich an die Bedürfnisse der Schüler*innen und der Beschäftigten anpasst anstatt die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, Schüler*innen und Familien auszutragen. Einem Bildungssystem, das sich gegen die gesellschaftliche Spaltung stemmt, anstatt sie zu fördern.

Wir sind überzeugt, dass unsere Gesellschaft diesen Weg nur einschlagen kann, wenn Sie zeitnahe und mutige politische Entscheidungen treffen.

Wir fordern von Ihnen

1. SONDERVERMÖGEN Bildung und ausreichende Finanzierung

• ein Sondervermögen Bildung in Höhe von mindestens 100 Mrd. € für die notwendigen Investitionen in Kita und Schule

• mindestens 10% des BIP jährlich für Bildung und Forschung, wie es beim Dresdner Bildungsgipfel 2008 vereinbart wurde

2. AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer*innen und Erzieher*innen

• einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung, der alle Bundesländer dazu verpflichtet, genügend Lehrkräfte auszubilden und die Studienabschlüsse gegenseitig anzuerkennen

• die Überarbeitung und engere Verzahnung des Lehramtsstudiums mit der Praxis und neue Wege ins Lehramt

• einen Plan, wie die Ausbildung von ausreichend und gut qualifizierten Erzieher*innen bei attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann, und dessen Umsetzung

3. Schule ZUKUNFTSFÄHIG und INKLUSIV machen

• Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wirkungsvoll als verbindlichen Lerninhalt zu verankern, damit sich Schüler*innen auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor- bereiten können

• Lehrpläne und Lerninhalte schüler*innenorientiert und diskriminierungskritisch zu über- arbeiten, um Freiräume für die intellektuelle, emotionale und soziale Entwicklung der Schüler*innen zu schaffen und die Bildungsqualität zu erhöhen

• alternative Leistungsbewertungen zu ermöglichen statt zu viele Vergleichsarbeiten durchzuführen

• Schulentwicklung gemeinsam zu gestalten, auf Nachhaltigkeit auszurichten und durch passen- de Aus- und Weiterbildung zu unterstützen

• multiprofessionelle Teams als festen Bestandteil in allen Schulen zu verankern und zu finanzieren

4. echter BILDUNGSGIPFEL auf Augenhöhe

•  einen vom Bundeskanzler in Absprache mit den Regierungschef*innen der Länder einberufenen Bildungsgipfel, um gemeinsam mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Bildungspraxis über Auswege aus der Bildungskrise und den Aufbau eines gerechten, inklusiven und zukunfts- fähigen Bildungssystems zu diskutieren

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Den Appell „Bildungswende JETZT!” haben mehr als 90 Bildungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Eltern- und Schüler*innenvertretungen unterzeichnet. Initiatoren des Bildungsappells sind die Bildungskampagne „Schule muss anders”, „Teachers for future” und die Elternvertretung „ARGE-SEB”. Zu den Erstunterzeichner*innen zählen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, der Bundeselternrat, das Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt), die Bundeselternvertretung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi), der Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine, die Föderation der Türkischen Elternvereine, der Bildungsrat von unten, die Omas for Future, mehrere Landesschüler*innenvertretungen u. v. a..

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Quelle: Pressemitteilung GEW

Bildungsgewerkschaft zur IGLU-Studie

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die ernüchternden Ergebnisse der IGLU-Studie angemahnt, deutlich mehr Geld in die Grundschulen und gezielte Leseförderprogramme zu investieren. Zudem seien die Ganztagsangebote auszubauen.

„Es ist alarmierend, wenn die Grundschule ihrem Anspruch, eine Schule für alle Kinder zu sein und Bildungsungerechtigkeiten abzubauen, immer weniger gerecht werden kann“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule.

Politik hat versäumt, insbesondere Kinder aus armen Haushalten zu unterstützen

Im Durchschnitt der Europäischen Union (EU) investiere Deutschland besonders wenig Mittel in die Leseförderung. Die Folge: Die Lesemotivation der Kinder sinke, damit würden die Leseleistungen immer schlechter.

„Wir brauchen dringend ausreichend mehr gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte, die auf das Lehren unter schwierigen sozialen Bedingungen vorbereitet sind und mit heterogenen Lerngruppen arbeiten können. Konzepte der Leseförderung müssen einen festen Platz in der Ausbildung der Lehrkräfte bekommen“, unterstrich Bensinger-Stolze.

Leseförderprogramme müssten besonders auf benachteiligte Schülerinnen und Schüler zugeschnitten sein

Zudem seien gut ausgestattete Schulbibliotheken und eine bessere Beratung der Eltern notwendig. Um mehr Lehrkräfte zu gewinnen, habe die GEW ein „15 Punkte-Programm gegen den Lehrkräftemangel“ vorgelegt.

„Die Befunde zu den Leistungen der Kinder und der sozialen Schere an den Grundschulen sind skandalös“, stellte Anja Bensinger-Stolze fest. „Jetzt rächt sich, dass der Primarbereich in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde: Der immer größer werdende Lehrkräftemangel, die in einigen Bundesländern immer noch schlechtere Bezahlung an den Grundschulen im Vergleich zu anderen Schulformen, große Klassen, fehlende Unterstützungssysteme, eine unzureichende Ausbildung – so wird verhindert, dass die notwendigen Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsentwicklung und gute Lebenschancen der Kinder gelegt werden.“

Grundschulen brauchen jetzt Unterstützung, um soziale Ungleichheit abzubauen

Flankiert von Schulsozialarbeit und Schulpsychologischem Dienst. Sie brauchen dringend mehr gut ausgebildete und gut bezahlte Pädagoginnen und Pädagogen. In diesem Zusammenhang machte Bensinger-Stolze deutlich, dass es verantwortungslos sei, dass das „Startchancenprogramm“ für benachteiligte Schulen der Bundesregierung immer noch nicht in trockenen Tüchern sei. „Das Programm, das bereits auf das Schuljahr 2024/25 verschoben worden ist, steht immer noch unter Haushaltsvorbehalt. Dieser muss unbedingt ausgeräumt werden. Außerdem muss die geplante Summe von einer Milliarde Euro deutlich aufgestockt werden. Bund und Länder müssen sich endlich zusammenraufen. Die Zukunftschancen der Kinder dürfen nicht im Parteiengezänk zerrieben werden“, unterstrich die GEW-Schulexpertin.

Zudem müssten die Gelder nach Sozialindex verteilt werden. Der bisher zur Mittelverteilung genutzte „Königsteiner Schlüssel“ sei ungeeignet, weil er die Länder nach dem Matthäus-Prinzip bediene: Wer hat, dem wird gegeben. Auch müsse das Programm über eine Laufzeit von zehn Jahren hinaus verstetigt werden, wenn die Bundesregierung das „Jahrzehnt der Bildungschancen“, das sie ausgerufen hat, einlösen wolle.

„Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten dramatisch unterfinanziert. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrscht ein riesiger Fachkräftemangel“, sagte Bensinger-Stolze. Eine bessere Unterstützung der Grundschulen und Schulen in sozial schwierigen Lagen sei nur mit höheren staatlichen Bildungsausgaben zu erreichen. „Deshalb schlägt die GEW ein 100 Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bildung vor. Dieses soll über ein Sondervermögen finanziert werden“, hob Bensinger-Stolze hervor.

Quelle: Pressemitteilung GEW

Bildungsgewerkschaft GEW zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt den Bund, mehr Verantwortung für die Inklusion in der Bildung zu übernehmen. „Statt immer nur auf die Verantwortung der Bundesländer zu verweisen und diesen Flickenteppich zu dulden, schlagen wir vor, eine Enquete-Kommission des Bundestags einzurichten. Diese soll Ziele und Wege für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erarbeiten“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, mit Blick auf den heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung. „Die schulische Inklusion ist ins Stocken geraten, in einigen Bundesländern sogar rückläufig. 14 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK durch die Bundesregierung kann man das nur als skandalös bezeichnen.“

Mangel an Zielsetzungen, Maßnahmen, politischer Steuerung, politischem Willen, konkreten Erkenntnissen und Ressourcen

„Wir brauchen einen Pakt für Inklusion!“ appellierte Bensinger-Stolze an die Politik. Sie griff damit einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Ende 2022 auf. In seinem jüngsten Menschenrechtsbericht zu Deutschland hatte das Institut eine länderübergreifende Gesamtstrategie angemahnt und entsprechende Grundgesetzänderungen sowie einen Bildungsstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern gefordert. „Es mangelt an Zielsetzungen, überprüfbaren Maßnahmen, politischer Steuerung, politischem Willen, konkreten Erkenntnissen und vor allem an Ressourcen für Inklusion. Das muss ein Ende haben, wenn wir uns international nicht weiterhin blamieren wollen“, betonte das GEW-Vorstandsmitglied.

Deutschland verstößt gegen Artikel 24 der UN-Konvention

„Deutschland verstößt als Vertragsstaat gegen Artikel 24 der UN-Konvention, mit dem sich die Staaten auf ein Monitoring und eine entsprechende Datenerhebung verpflichtet haben. Aber auch insgesamt kommt eine Reihe von Bundesländern der völkerrechtlichen Verpflichtung, das Schulwesen inklusiver zu gestalten, nicht oder nur unzureichend nach. Dabei gibt es positive Beispiele wie die Stadtstaaten oder Schleswig-Holstein, die zeigen, in welche Richtung es gehen kann – auch wenn es selbst hier noch Luft nach oben gibt“, unterstrich Bensinger-Stolze. Die Exklusionsquote, also der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die weiterhin auf Sonderschulen gehen müssen, sei im Bundesdurchschnitt kaum gesunken, in manchen steige er sogar. Auch das Elternwahlrecht der Schulform für die Kinder führe nicht dazu, Inklusion zu fördern, sondern zementiere das Sonderschulwesen eher. „Ein echtes Wahlrecht setzt die gleichwertige Ausstattung von allgemeiner Schule und Sonderschule voraus. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Bildungschancen zu erreichen, setzt bundesweite Kriterien und eine Gesamtstrategie voraus“, sagte Bensinger-Stolze.

Das allgemeine Schulsystem muss transformiert werden

„Die Zahl der Sonderschulen zu reduzieren, ist das eine. Andererseits muss aber auch das allgemeine Schulsystem so transformiert werden, dass sich inklusive Bildung barrierefrei und diskriminierungsfrei entwickeln kann. Denn eins ist klar: Das gegliederte Schulsystem mit der frühen Selektion der Kinder auf verschiedenwertige Schulformen ist eine der hartnäckigsten Barrieren für die Inklusion“, hob die Gewerkschafterin hervor. Alle Schulen müssten sich zu Lernorten weiterentwickeln, in denen alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Unterschiedlichkeit willkommen sind und individuell gefördert werden. Positive bundespolitische Akzente wie das Startchancenprogramm der Bundesregierung für benachteiligte Schulen müssten konzeptionell und steuerungspolitisch viel stärker mit diesen Dimensionen der Schulentwicklung verknüpft werden, um nicht als „sozialer Notnagel“ zu enden.

Quelle: Pressemitteilung GEW

GEW zum Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Tarifergebnis für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten als „guten Kompromiss“ bezeichnet.

„Die Beschäftigten haben ab Juni deutlich mehr Geld in der Tasche, um die aktuellen Preissteigerungen auffangen zu können. Ab März 2024 werden die Reallöhne stabilisiert, denn die Gehälter steigen spürbar. Das ist angesichts der Rekordinflation auch dringend notwendig“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern nach Abschluss der Verhandlungen am Sonnabend in Potsdam. „Die Schlichtungsempfehlung vom 15. April war – trotz Licht und Schatten – eine gute Verhandlungsgrundlage für die vierte Runde. Sie hat Bewegung in die Verhandlungen und gegenüber den letzten Vorschlägen der Arbeitgeber substanzielle Verbesserungen gebracht.“

Das Tarifergebnis

• Inflationsausgleichsgeld: 1.240 Euro im Juni 2023. In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro. Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleich summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro. Sie sind steuer- und abgabenfrei.
• Die Gehälter steigen ab dem 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent. Wenn diese Erhöhung nicht 340 Euro erreicht, wird das alte Gehalt um 340 Euro aufgestockt.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt zwei Jahre (rückwirkend vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024).
• Die Tarifeinigung soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Pensionärinnen und Pensionäre übertragen werden.

Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte

Die Gewerkschaften haben für rund 2,5 Millionen Beschäftigte verhandelt. Im Organisationsbereich der GEW für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Das Ergebnis der Tarifrunde gilt auch für Beschäftige an bundesunmittelbaren Forschungseinrichtungen und Bundeswehrfachschulen sowie für die kommunalen Lehrkräfte in Bayern. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten

Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten nach der dritten Runde einstimmig für gescheitert erklärt. „Obwohl es in den Verhandlungen Bewegung gegeben hat, gab es nicht-überbrückbare Gegensätze. Das wichtigste Ziel der Gewerkschaften, ein hoher Mindestbetrag für die Beschäftigten, der dafür sorgt, dass die Gehälter mit der Inflation Schritt halten, war nicht zu erreichen. Dafür lagen die Positionen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu weit auseinander. Die Arbeitgeber waren für eine sozial gerechte Lösung nicht bereit“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in Potsdam.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Gehalt. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber ein völlig inakzeptables Angebot vorgelegt, das weitere deutliche Reallohnverluste der Beschäftigten zur Folge gehabt hätte. Ein weiteres Angebot legten sie in der dritten Verhandlungsrunde nicht vor.

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich verhandelt, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Das Ergebnis der Tarifrunde gilt aber auch für Beschäftige an bundesunmittelbaren Forschungseinrichtungen und Bundeswehrfachschulen sowie für die kommunalen Lehrkräfte in Bayern.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: GEW

Bündnis stellt fest: „Bundesratsempfehlungen weichen Regierungsentwurf entscheidend auf“ 

Das Bündnis für ein „Kita-Qualitätsgesetz”, das der AWO-Bundesverband, der KTK-Bundesverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tragen, stellt fest, dass die Empfehlungen zum Entwurf des Zweiten Kita-Qualitätsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung) „weit hinter den Qualitätsanforderungen zurückbleiben“. Die Empfehlungen sollen nun im Bundesrat beraten werden. Der Ende August veröffentlichte Entwurf der Bundesregierung beinhalte hilfreiche Ansätze, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit zu verbessern. Er könne aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem echten Qualitätsgesetz sein. Die nun diskutierten Änderungsempfehlungen aus der Länderkammer „weichen das Regierungspapier entscheidend auf“.

GEW: Rückschritt im Qualitätsdialog

„Die Haltung einzelner Länder und Kommunen ist ein Rückschritt im Qualitätsdialog für eine zukunftsfähige frühkindliche Bildung”, sagt Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Seit Jahren hat das Qualitätsbündnis darauf gedrängt, den Fokus auf bildungspolitische Qualitätsaspekte zu legen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund in der kommenden Periode genau das in den Blick nehmen will”, so Siebernik weiter „Die Forderung der Länder, weiter auch in Beitragsfreiheit der Eltern statt in Maßnahmen in Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung investieren zu dürfen, geht in die völlig falsche Richtung. Damit verabschieden sich einzelne Länder von der Qualitätsverbesserung.”

Unverständnis auch beim KTK

Auch Domkapitular Clemens Bieber, Vorsitzender des KTK-Bundesverbandes, äußert Unverständnis über die Stoßrichtung der Bundesrats-Empfehlungen. „Jetzt ist es dringend notwendig, an einem Strang zu ziehen und das System mit Investitionen in Struktur und Personal zu stabilisieren“, betont Bieber. „Und es kommt jetzt auf Hilfe an, die bei den Familien ankommt. Gerade eine bundesweit verpflichtende Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung, wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, würde viele Familien entlasten, die es in diesen Zeiten besonders nötig haben.“

Bundesrat muss zustimmen

„Wir fordern, dass der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Regierung zustimmt, ohne die Empfehlungen zu berücksichtigen”, unterstreicht Selvi Naidu, Mitglied des AWO Bundesvorstandes. „Der Entwurf ist bei weitem nicht perfekt. Es ist klar, dass wir in der frühen Bildung in einer außerordentlich kritischen Situation sind. Bis 2030 fehlen mehr als 100 000 Fachkräfte in den Kitas, der Rechtsanspruch auf den schulischen Ganztag zeichnet sich am Horizont ab und wir stellen ein enormes regionales Auseinanderklaffen in der quantitativen sowie qualitativen Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung fest. Genau deshalb müssen jetzt die Weichen für ein echtes Qualitätsentwicklungsgesetz gestellt werden”, sagt Naidu abschließend. 

Quelle: Pressemitteilung GEW

GEW: „Keine Einsparungen auf Kosten der frühkindlichen Bildung – mit Weitblick in die Zukunft investieren!“

„Wir machen uns gemeinsam für Erhalt und Ausbau des Programms stark, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, sagt Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Tausende Fachkräfte, Kinder und Familien werden im Ungewissen gelassen und sind sehr besorgt. In den Kitas gibt es viel Unverständnis und Wut über die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Es ist ein katastrophales Zeichen und eine bittere Enttäuschung für all jene, die Hoffnungen in die Ampel-Koalition gesetzt haben.“

„Der Spracherwerb ist das Grundgerüst für erfolgreiches Lernen.“

In den Bundesländern werde gerade hektisch versucht, gewachsene Strukturen aus Eigenmitteln zu retten. Jedoch fehle es an Geld. Die Folge: Die Mittel müssten an anderer Stelle eingespart werden. „Anstatt die frühkindliche Bildung zukunftsfähig zu machen, hat die Bundesregierung einen Verteilungskampf in Gang gesetzt“, betont Siebernik. Es sei kaum abzusehen, welchen enormen Schaden die Pläne anrichten und wie viele qualifizierte Fachkräfte das Arbeitsfeld perspektivisch verlassen werden. Es sei skandalös, so Siebernik, dass die Bundesregierung hunderttausenden Kindern die Startchancen in unserer Republik dramatisch verschlechtern wolle: „Der Spracherwerb ist das Grundgerüst für erfolgreiches Lernen.“

Noch im Koalitionsvertrag Weiterentwicklung angekündigt

Noch im Koalitionsvertrag hatten die Parteien der Ampelregierung angekündigt, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind jedoch keine Gelder eingestellt. Damit würde das Programm Ende 2022 auslaufen.

Die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ macht sich für die Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ stark. Zentrales Element der Kampagne ist eine Petition an den Bundestag, die unter diesem Link aufgerufen und unterzeichnet werden kann https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.nc.html

Ziel sind 50 000 Unterschriften in vier Wochen, damit es im Bundestag eine öffentliche Anhörung gibt. Homepage zur Kampagnenseite: www.sprachkitas-retten.de

Bildungsgewerkschaft zum geplanten Ende des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“

Die GEW hat die Pläne der Ampel-Koalition, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu beenden, scharf kritisiert. „Auf Sonntagsreden heben die Politikerinnen und Politiker die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervor. Am nächsten Tag stellen sie keine Gelder mehr für hochwertige Förderprogramme bereit. Die Fachkräfte schütteln darüber frustriert den Kopf“, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Mittwoch in Frankfurt a.M. 

Tausende Fachkräfte im Ungewissen

Nach 11 erfolgreichen Jahren bleibe bei den Kolleginnen und Kollegen in den Bildungseinrichtungen vor allem Frustration und Enttäuschung zurück. „Tausende Fachkräfte werden im Ungewissen gelassen. Sie wissen nicht, wie es mit ihrer Anstellung weitergeht“, sagte Siebernik. Die warf der Bundesregierung den Bruch des Koalitionsvertrages vor. Die Ampel-Koalition sei mit dem Versprechen gestartet, die Bildungsausgaben zu erhöhen und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Nun werde einfach auf das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verwiesen. Das Finanzvolumen im Gute-Kita-Gesetz berücksichtige dabei nicht die Förderung aus den dem Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘. Dies sei ein Konstruktionsfehler. „Der Bund schiebt die Verantwortung für die sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung einfach den Ländern zu. Diese sollen nun abwägen, welchen Qualitätsbaustein sie umsetzen können und was gestrichen werden muss. Das gleicht einem Flickenteppich der Qualität in den Kitas.“ Gerade nach den Erfahrungen aus der Pandemie und den weltweiten Fluchtbewegungen grenze es an Realitätsverweigerung solch ein erfolgreiches Programm einzustellen, so die GEW-Kita-Expertin.

Wort halten!

Siebernik forderte Bundesfinanzminister Lindner dazu auf, Wort zu halten: „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die fehlenden knapp 240 Millionen Euro für die Unterstützung der Sprachbildung und Inklusion von Kindern in Kitas durch das Bundesprogramm, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, verstetigt werden. Der Finanzminister ist Teil der sogenannten ‚Fortschrittskoalition‘ und muss jetzt im Interesse der Kinder liefern.“

Info: In einem Schreiben an die Einrichtungen hat das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) klargestellt, dass der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 keine weiteren Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ bereitstellt. Mit dem Programm förderte das Bundesfamilienministerium elf Jahre lang alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Mehrere Tausend Fachkräfte in Kindertagesstätten sind davon betroffen.

Mehr dazu unter: https://sprach-kitas.plattform-spi.de/goto.php?target=file_127254&client_id=inno

Quelle: Pressemitteilung GEW