Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder

Für den 28. November ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den „Streiktag Bildung“ aus. Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sollen an vier zentralen Kundgebungsorten mit Streiks und Aktionen ihren Unmut über die laufende Tarifrunde laut artikulieren. Die Bildungsgewerkschaft rechnet in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe jeweils mit mehreren tausend Beschäftigten, die an diesem Tag die Arbeit niederlegen. Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte sollen sich an den Aktivitäten beteiligen und den Forderungen der Gewerkschaften in der Länderrunde Nachdruck verleihen.

10,5 Prozent Gehaltserhöhung gefordert

Die Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene durchsetzen. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren. Die Beschäftigten geben auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der Arbeitgeber“, betonte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt.

Info:

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember in Potsdam statt.

Hier finden Sie die Ansprechpartnerinnen und -partner für die Kundgebungen sowie alle wichtigen Informationen:

Hamburg:
11:00 Uhr: Kundgebung am Dammtorbahnhof (Dag-Hammarskjöld-Platz) u.a. mit Anja Bensinger-Stolze (Leiterin des OB Schule beim GEW Hauptvorstand)
11:30 Uhr: Demo zur Finanzbehörde
13:20 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Curiohaus
13:30 Uhr: Musik und Kundgebung im Curiohaus
Rückfragen: Bodo Haß, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg, 0170/7076933, Birgit Rettmer, Tarifexpertin der GEW Hamburg, 0151/16128471

Berlin:
10 Uhr: Demo-Beginn am Schlossplatz (U Museumsinsel).
12 Uhr: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor (Platz des 18. März).
Bei der Kundgebung wird u.a. die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sprechen.
Rückfragen: Markus Hanisch, Pressesprecher der GEW Berlin, 030/219993-46

Leipzig:
10:30 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Simsonplatz (vor dem Bundesverwaltungsgericht) zusammen mit Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen
12:30 Uhr: Ende der Abschlusskundgebung auf dem Johannisplatz
Hauptrednerin ist Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit.
Rückfragen: Matthes Blank, Pressesprecher GEW Sachsen, 0173/3927918

Karlsruhe::
13 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Festplatz
13:30 Uhr: Demonstration
14:30 Uhr: Kundgebung auf dem Kronenplatz
Hauptredner: Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik
Rückfragen: Martin Schommer, Referent für Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik der GEW Baden-Württemberg, 0711/21030-12, 0152/54084324, Matthias Schneider, Pressesprecher der GEW Baden-Württemberg, 0711/21030-14

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot vorgelegt hat, kündigen Gewerkschaften Streik an

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten Streiks angekündigt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat kein Angebot vorgelegt. Sie blockiert alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weist die Forderungen der Gewerkschaften brüsk zurück. Das ist eine Provokation. Die Länder-Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde am Freitag in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Finnern spricht von „Blockadehaltung“

„Kein Angebot für eine Gehaltserhöhung, kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, keine Übernahme des Ergebnisses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bund und Kommunen in den Ländern: Das ist destruktiv, das ist Blockadehaltung. Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben“, betonte Finnern. Zudem stellte die TdL die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Frage.

GEW sieht Nachholbedarf

Die GEW-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen, die ins Erwerbsleben starten, wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, unterstrich Finnern. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus, obwohl in den Schulen die Hütte brennt.“

Hohe gesellschaftliche Bedeutung der pädagogischen Arbeit

Die Pädagoginnen und Pädagogen hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen ist. Finnern machte sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber wollen den studentischen Beschäftigten in den anderen Ländern einen Tarifschutz verweigern. Wir werden uns weiter für einen TV Stud stark machen!“

„Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat den Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen. Deren Ansage, das Volumen des Bund-/Kommunen-Abschlusses zu unterlaufen, führt zur Abkopplung der Landesbeschäftigten“, hob die GEW-Vorsitzende hervor.

Info: Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt.

Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Internationalen Frauentag – Warnstreiks angekündigt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich mit Blick auf den Internationalen Frauentag dafür stark, die Sozial- und Erziehungsberufe (SuE) im öffentlichen Dienst aufzuwerten. „Im SuE-Bereich sind 83 Prozent der Beschäftigten Frauen, im Erzieherinnenberuf sogar 94 Prozent. Die aktuellen Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe in den Kommunen sollen deshalb auch einen weiteren Schritt zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben bringen“, sagte Frauke Gützkow, GEW-Vorstandsmitglied für Frauenpolitik, am Montag in Frankfurt am Main. „Die Arbeitgeber haben in der ersten Runde auf stur gestellt und in den Verhandlungen mit ver.di wichtige Kernforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. Deshalb kündigen die Gewerkschaften für den Internationalen Frauentag erste Warnstreiks an.“

Verärgert über Haltung der Arbeitgeber

„Die Beschäftigten im SuE-Bereich sind verärgert, dass die Arbeitgeber bei vielen berechtigten Forderungen keinen Handlungsbedarf sehen. Unzureichende Arbeitsbedingungen und der gesellschaftlichen Aufgabe nicht angepasste Gehälter haben dazu geführt, dass es in diesen Berufen einen häufigen personellen Wechsel gibt und sich der Fachkräftemangel immer weiter zuspitzt. Schon heute fehlen an den Kitas des Landes Erzieherinnen und Erzieher im sechsstelligen Bereich“, betonte Gützkow. Um die SuE-Berufe wieder attraktiver zu gestalten, sei es dringend notwendig, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Beschäftigten zu entlasten. Die Probleme seien durch die Corona-Pandemie noch einmal verstärkt worden. „Wir brauchen beispielsweise Vereinbarungen, in denen die Vor- und Nachbereitungszeiten festgeschrieben werden“, unterstrich Gützkow. Sie wies darauf hin, dass für die Gewerkschaften der Dreiklang bessere Arbeitsbedingungen, finanzielle Anerkennung der Arbeit und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel entscheidend sei.

Hintergrund

Die Tarifverhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) haben am 25. Februar begonnen. Die zweite Runde ist auf den 21./22. März terminiert. Ver.di führt die Verhandlungen für die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Alle Infos zur SuE-Tarifrunde und der GEW-Kampagne „Wir sind die Profis“ finden Sie auf der GEW-Website: www.gew.de/wir-sind-die-profis.

Quelle: Pressemitteilung GEW

Maike Finnen ist die neue GEW-Vorsitzende

„Bildung muss krisenfest gemacht werden“, dafür hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) während des 29. Gewerkschaftstages stark gemacht. „Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas die Schwächen des gesamten Bildungssystems in Deutschland gezeigt. Die mangelnde Chancengleichheit ist und bleibt die Achillesferse des Bildungswesens. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Postleitzahl über die Bildungschancen der Menschen entscheidet“, sagte die neue GEW-Vorsitzende Maike Finnern während der virtuellen Abschlusspressekonferenz zum Gewerkschaftstag in Leipzig. Sie stellte ein Sechs-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildung vor.

Ende der Unterfinanzierung

„Die Unterfinanzierung des Bildungswesens muss endlich beendet werden. Dafür muss die Einnahmebasis der öffentlichen Hand verbessert werden und das Kooperationsverbot endlich komplett fallen“, betonte Finnern. Sie schlug eine Reform der Steuerpolitik vor, die einkommensschwache Schichten entlaste und einkommensstarke mehr in ihre gesellschaftliche Pflicht nehme. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Corona-Abgabe für Superreiche. Zudem müsse die Schuldenbremse ausgesetzt und die Rückzahlung der Corona-Kredite zeitlich erheblich gestreckt werden.

Mehr Fachkräfte

„Das Bildungssystem braucht dringend mehr Fachkräfte, damit den Lernenden qualitativ gute Bildung angeboten werden kann“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. „Die Bildungsberufe müssen attraktiver werden.“ Dafür seien die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch die Bezahlung, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher, deutlich zu verbessern. Gleichzeitig seien die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

Investitionsstau beenden

„Drittens muss der Investitionsstau endlich aufgelöst werden“, sagte Finnern. Allein gut 50 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsbedarf an den Hochschulen, rund 43 Milliarden Euro an den Schulen. „Wir brauchen ein auf zehn Jahre ausgelegtes Bundesprogramm zur Sanierung von Bildungsgebäuden“, hob die Gewerkschafterin hervor.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Gleichzeitig müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Bildung vorangetrieben werden. Der Digitalpakt Schule sei finanziell deutlich aufzustocken, zu verstetigen und auf andere Bildungsbereiche auszuweiten. „Das darf aber nicht mit einer blinden Technikgläubigkeit geschehen. Es gilt das Primat der Pädagogik! Der Einsatz digitaler Medien hat nur dann einen Mehrwert für die Lernenden, wenn er in ein gutes pädagogisches Konzept eingebunden ist“, stellte Finnern fest.

Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz

Sie setzte sich für einen Ausbau des Ganztags ein. „Die schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen kann nur gelingen, wenn der Bund Länder und Kommunen verlässlich finanziell unterstützt. Zeitgleich brauchen wir eine Qualitätsoffensive für die Ganztagsangebote“, sagte Finnern. Der Ganztag sei ein wichtiges Instrument, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Mehr politische Bildung

„Demokratie braucht mehr politische Bildung. Gerade die Corona-Pandemie, in der rechtsextreme Parteien und Ideologen sowie Verschwörungstheorien Zulauf erhalten, zeigt die Versäumnisse der Vergangenheit. Wenn man sich anschaut, wie das Thema Demokratiebildung von der Schule bis zur Weiterbildung in den vergangenen Jahren von der Politik vernachlässigt worden ist, so sind deren Krokodilstränen wenig glaubhaft. Es ist höchste Zeit, das Ruder jetzt schnell umzulegen. Eine demokratische, antifaschistische Gesellschaft zu festigen, ist Aufgabe der Bildung und gehört zum Selbstverständnis der GEW“, betonte die Vorsitzende.