Bildungsgewerkschaft zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Bevölkerungsschutzgesetz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass die Notbremse in Bildungseinrichtungen für alle ab einem Inzidenzwert von 100 gezogen werden müsse. Das gelte dann, wenn der Ausbruchsherd in einer Kommune nicht ganz konkret definiert werden könne.

Politisch motivierte Setzung

„Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Bildungspersonal sind von der Virusmutation stark betroffen. Die Zahl 200 im Infektionsschutzgesetz ist eine politisch motivierte Setzung, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben können. Der Wert ist nicht wissenschaftsbasiert, er ist nicht am Gesundheitsschutz der Lehrenden und Lernenden orientiert“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe während der Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zum Bevölkerungsschutzgesetz am Freitag in Berlin.

Nicht genügend Sicherheit durch Selbsttests

Die GEW-Vorsitzende macht deutlich, dass Selbst- und Schnelltests nicht genügend Sicherheit böten, um Schulen und Kitas bis zu einer Inzidenz von 200 zu öffnen. Bisher gebe es noch keine ausgefeilte, erprobte Teststrategie. Dafür müssten pro Woche rund 24 Millionen Tests an die Schulen gebracht werden.

Zudem brauche es geschultes Personal etwa des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) oder des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), um die Tests sicher durchzuführen. Tepe begrüßt, dass Lernende Bildungseinrichtungen nur getestet besuchen dürften. Sie mahnt an, dass alle Lehrkräfte sowie die Erzieherinnen und Erzieher mindestens zwei Mal wöchentlich Testangebote erhalten sollten, einer Testpflicht für die Beschäftigten stehe sie jedoch kritisch gegenüber.

Wechselunterricht ab Inzidenz 50

„Die GEW macht sich wie das Robert Koch-Institut (RKI) ab einer Inzidenz von über 50 für Wechselunterricht stark. Nur wenn der Unterricht in kleinen Gruppen oder mit zusätzlichem Personal in mehr Räumen stattfindet, kann der nötige Abstand eingehalten und damit ein wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz aller in der Schule geleistet werden“, betont Tepe. Sie macht noch einmal deutlich, dass es die Bildungsgewerkschaft grundsätzlich für richtig und wichtig halte, dass Kitas und Schulen ihre Aufgaben Bildung und Betreuung erfüllen können. Insbesondere ohnehin benachteiligte Kinder und Jugendliche müssten aufgefangen werden und dürften nicht ins soziale Abseits gleiten.

Die Anzahl der infizierten Kinder hat sich seit Mitte Februar vervierfacht:

Lange Zeit hieß es, Kindergärten und Schulen seien nicht die Treiber der Pandemie. Das hat sich mittlerweile geändert. Während viel über Schulschließungen nach den Osterferien gesprochen wird, sind die Kindergärten offenbar kein Thema. Jetzt fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch hier die Notbremse zu ziehen und nur noch Notbetreuung zuzulassen.

Neue Corona Mutante greift weiter um sich

Die neue Corona-Mutante greift weiter um sich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert deshalb eine Rückkehr zur Corona-Notbetreuung für Kinder in Kitas. „Dort steigen die Infektionen schnell“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der Funke Mediengruppe. „Nachdem wir wissen, dass Kinder von der neuen Mutante stärker betroffen sind, muss hier wirklich die Notbremse gezogen werden“, so Tepe weiter.

Viele Einrichtungen überfordert

Immerhin nimmt die GEW nun das Thema auf. Inwieweit es sinnvoll ist, zu der alten Form der Notbetreuung zurück zu kehren ist jedoch fraglich. Viele Kindergärten und Krippen waren zu der Zeit oftmals bis zu 80 Prozent gefüllt. Auch deshalb erkrankten viele ErzieherInnen, andere mussten zuhause bleiben, weil sie zur Risikogruppe zählten. Ende des vergangenen Jahres standen ErzieherInnen an der Spitze der Krankschreibungen wegen Corona. Das führte zu Personalengpässen und damit zur Überforderung in vielen Einrichtungen.

Deshalb fordert die GEW-Vorsitzende Tepe auch eine Rückkehr zu einer „echten“ Notbetreuung in den Kitas, bis die Belegschaft geimpft sei. „Es ist nicht zu verstehen, warum die Länder hier nicht handeln.“

RKI: Neuinfektionen nehmen deutlich zu

Welche Rolle Kitas bei der Verbreitung des Coronavirus spielen, haben Wissenschaftler des Robert Koch Instituts (RKI) in der so genannten Coala-Studie untersucht. Schon der RKI-Lagebericht vom 30. März 2021 zeigt deutlich, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen unter Kindern und Jugendlichen stark ansteigt.

Zu diesem Zeitpunkt lag die Inzidenz unter Kita-Kindern bereits bei 125, während sie in der Vorwoche noch bei 100 lag. Damit hat sich die Anzahl der Infizieren Kinder seit Mitte Februar vervierfacht. In der vergangenen Woche seien 6318 Fälle in dieser Altersgruppe gemeldete worden, bei rund drei Millionen Kita-Kindern in etwa 56.000 Einrichtungen. In der Gruppe der Fünf- bis Neunjährigen, der Grundschüler also, liegt die Inzidenz mit 177 (Vorwoche: 128) mittlerweile sogar deutlich über der der Gesamtbevölkerung mit 138 (Vorwoche: 111).

Verbesserte Impf- und Teststrategie soll helfen

Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll nun eine verbesserte Impf- und Teststrategie ErzieherInnen besser schützen. Wichtig sei auch, dass die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten würden. Das, so die Ministerin, würde in den Kitas sehr gut funktionieren. Das zeige die Studie. Das Ziel bleibe, keine erneuten flächendeckenden Schließungen von Kitas, Kindertagespflegestellen oder Schulen. In den Kitas in Deutschland sind nach Angaben von Giffey im Schnitt momentan etwa 75 Prozent der Plätze belegt.

Es bleibt also spannend, wie sich Bundesregierung und Bundesländer in den kommenden Tagen entscheiden.