Finanzminister lehnt laut Medienberichterstattung Elf-Milliarden-Plan von Familienministerin Lisa Paus ab

Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene gelten in Deutschland als armutsgefährdet. Alleinerziehende sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders betroffen. Die Daten, die die Bertelsmann Stiftung vor ein paar Wochen publiziert hatte, zeigen, dass sich die Lage nicht gebessert hat. Damit sich an dem strukturellen Problem der Kinder- und Jugendarmut endlich etwas ändern könne, solle die Bundesregierung die angekündigte Kindergrundsicherung jetzt schnell und entschlossen auf den Weg bringen, so die Stiftung. Dieses Koalitionsziel ist nun in Gefahr. Laut Medienberichten blockiert der Bundesfinanzminister und Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner die Kindergrundsicherung.

Dazu äußert sich nun Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes: „Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung. Es werden aktuell weitere zehn Milliarden Euro für die Bundeswehr und zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente verplant. Aber für den Kampf gegen Kinderarmut sollen wieder nur die Krümel vom Kuchen übrigbleiben. Chancengerechtigkeit und würdevolles Aufwachsen von Kindern dürfen nicht der Schuldenbremse geopfert werden. Das wäre ein Tiefpunkt der Arbeit dieser Ampelkoalition. Die FDP und Bundesfinanzminister Lindner sind gut beraten, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.“

Bericht und Studie zu Wirksamkeit und Folgen von Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt

Die Pandemie hat dazu beigetragen, soziale Ungleichheiten in Deutschland zu verstärken. Der Grund: Sozial benachteiligte Kinder waren besonders oft von negativen Folgen wie Infektionen und Kitaschließungen betroffen und müssen jetzt stärker gefördert werden, als Kinder aus nicht benachteiligten Familien. Das ist eines der Ergebnisse der Corona-Kita-Studie, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in Berlin vorgestellt hat.

Ebenfalls vorgestellt wurde der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) Kindergesundheit. Demnach haben Bund, Länder und Kommunen große Anstrengungen unternommen, um Einrichtungen für Kinder und Jugendliche offen zu halten, ihre Gesundheit präventiv zu fördern und besonders belastete Kinder und Jugendliche stärker zu unterstützen. Der Bericht kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass gerade ohnehin benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders unter den Folgen der Pandemiemaßnahmen zu leiden haben.

„Kinder haben in der Pandemie bereits erheblich gelitten – oft weniger am Virus selbst als an den Folgen der Eindämmungsmaßnahmen. Besonders erschreckt mich, dass ausgerechnet sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders stark betroffen sind und so viele Kinder und Jugendliche psychische Belastungen zeigen. Gerade die Kinder, die am dringendsten Zugang zu früher Bildung und Förderung benötigen, unterlagen oft den stärksten Einschränkungen. In Zukunft muss das Kindeswohl unbedingt an oberster Stelle stehen. Hier geht es um die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen und um Chancengerechtigkeit in unserem Land.“, erklärt Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Corona-KiTa-Studie belegt Verschärfung sozialer Ungleichheiten

Die Corona-KiTa-Studie des Robert-Koch-Instituts und des Deutschen Jugendinstituts geht der Frage nach, welche Rolle Kita-Kinder im Infektionsgeschehen spielen und welche Folgen die Pandemie für Kinder, Familien und Kitas hat. Die jüngste Kita-Befragung im Frühjahr 2022 ergab grundsätzlich gestiegene Förderbedarfe bei der sprachlichen, motorischen und sozial-emotionalen Entwicklung. In Kitas mit höheren Anteilen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien stieg der Bedarf jedoch um 40 Prozent. In Kitas mit wenigen Kindern aus sozial benachteiligten Familien besteht dagegen bei rund 20 Prozent ein pandemiebedingter Förderbedarf.

Die Studie zeigt auch, dass die konsequente Umsetzung bestimmter Schutz- und Hygienemaßnahmen wie das Tragen von Masken oder die Unterteilung in kleine Gruppen mehr Sicherheit schaffen kann. Allerdings sind die Maßnahmen zum Teil sehr personalintensiv und können die pädagogische Arbeit einschränken. Deshalb raten die Autoren zu einer sorgfältigen Abwägung.

Sekundärfolgen und benachteiligte Kinder: Die IMA Kindergesundheit

Die IMA Kindergesundheit hatte im September 2021 Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den negativen gesundheitlichen Folgen der Pandemie vorgelegt. Diese richteten sich an die Länder und Kommunen, den Bund und weitere Akteure. Die jetzt vorgelegte Auswertung zeigt, dass viele der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt wurden. Im Rahmen des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beispielsweise hat das BMFSFJ den Ländern Mittel für Sport und Freizeitangebote, für zusätzliche Angebote an frühkindlicher Bildung, Jugend- und Sozialarbeit sowie psychosozialer Unterstützung bereitgestellt, die oft mit eigenen Initiativen vor Ort ergänzt wurden.

Der Bericht zeigt aber auch, dass Kinder und Jugendliche weiter erheblich unter den gesundheitlichen Folgen der Pandemie leiden, insbesondere diejenigen, die bereits vor der Pandemie besonders belastet waren. Die IMA Kindergesundheit wird in ihrer weiteren Arbeit deshalb den Fokus auf die sekundären gesundheitlichen Belastungen und auf die Situation be-sonders benachteiligter Kinder und Jugendlicher legen und im Februar 2023 einen Abschlussbericht mit weiteren Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die Ergebnisse der Corona-KiTa-Studie und weitere Informationen finden Sie hier: www.corona-kita-studie.de

Die Berichte der IMA Kindergesundheit finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/202976/7faef58cd4ff2d1209f1af81fc9b4121/umsetzungsbericht-gesundheitliche-auswirkungen-auf-kinder-und-jugendliche-durch-corona-data.pdf

Quelle: Pressemitteilung Bundesfamilienministerium

Der Kinderschutzbund stellt seine Kampagne zum Thema „Gewalt gegen Kinder“ vor

„Wer sein Kind tagelang ignoriert, es von seinen Freundinnen oder Freunden isoliert oder es demütigt, der übt Gewalt aus. Vielen Menschen ist das nicht bewusst, aber: Das Recht auf gewaltfreie Erziehung erschöpft sich eben nicht im Verzicht auf körperliche Bestrafungen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbunds.

Der Kinderschutzbund wird deshalb in diesem und im Jahr 2023 seinen Schwerpunkt auf die Aufklärung über psychische Gewalt legen.

„Seelische Verletzungen gehören leider für viele Kinder zum Alltag, sei es im Elternhaus, aber auch in Kita oder Schule. Gewalt schafft aber keine Einsicht bei Kindern, sondern demonstriert, wer der Stärkere ist“, so Hilgers weiter.

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung – so steht es seit 2000 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Bundesregierung möchte noch einen Schritt weitergehen und die Kinderrechte in die Verfassung schreiben. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus : „Kinderrechte müssen immer im Vordergrund stehen, an jedem Tag im Jahr. Das gilt erst recht für Krisenzeiten. Leider haben wir während der Pandemie gerade erst erlebt, dass dies nicht automatisch der Fall ist. Deshalb ist es unser Ziel als Ampelregierung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und uns dabei maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu orientieren. Es geht dabei um eine umfassende Stärkung der Interessen von Kindern gegen entgegenstehende staatliche Interessen. Kinder dürfen beispielsweise in der Bau- und Verkehrsplanung oder in der Haushaltspolitik nicht einfach hinten herunterfallen. Kinderrechte sind kein nice-to-have: sie zu achten und bestmöglich zu verteidigen, ist für mich nicht verhandelbar.“

Alle Informationen zur Kampagne des Kinderschutzbundes finden Sie auf kinderschutzbund.de.

Familienministerin Paus und EU Kommissar Schmit starten Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“

Kinderarmut bekämpfen, frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern, Eltern stärken – das sind die Vorhaben, mit denen sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine gute und sichere Zukunft von Kindern einsetzen will. Dazu startete sie in Berlin gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ mit einer Kick-Off-Veranstaltung.

Perspektiven benachteiligter Kinder spürbar verbessern

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen. Das ist für ein so reiches Land wie Deutschland eine Schande, mit der wir uns nicht abfinden dürfen. Um Kinder und ihre Familien wirksam zu unterstützen, haben wir heute den Nationalen Aktionsplan ‚Neue Chancen für Kinder in Deutschland‘ gestartet. Mit dem Aktionsplan wollen wir die Zusammenarbeit mit allen Akteurinnen und Akteuren stärken, um die Perspektiven für benachteiligte Kinder spürbar zu verbessern. Wir wollen betroffene Familien aber noch mehr fördern: durch die Einführung der Kindergrundsicherung, einer 14-tägigen Partnerschaftsfreistellung nach der Geburt und von Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung, Verbesserungen beim Elterngeld und ein neues ESF Plus-Programm zur Unterstützung von Eltern.“

Mit dem Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ setzt Deutschland die 2021 verabschiedete Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie um. Danach soll jedem Kind in Europa der Zugang zu Erziehung, Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum garantiert werden.

Ambitionierte Ziele im Kampf gegen Armut

Nicolas Schmit, EU Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte:
„Die Kindergarantie ist eine wesentliche Antwort darauf, wie die EU die Kinderarmut reduzieren will, denn EU und Mitgliedstaaten haben sich auf ambitionierte Ziele im Kampf gegen die Armut verständigt: Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll bis 2030 EU-weit um 15 Millionen gesenkt werden. Darunter sollen mindestens 5 Millionen Kinder sein. Der Europäische Sozialfonds Plus wird hierbei eine wesentliche Anschubfinanzierung in vielen Mitgliedstaaten leisten.“

Damit jedes Kind in Deutschland Zugang zu den Ressourcen bekommt, die für sein Wohlergehen und seine Entwicklung notwendig sind, soll der Nationale Aktionsplan auch die Kooperation und Vernetzung der relevanten Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen sicherstellen. Zur Steuerung dieses Prozesses ernannte Ministerin Paus die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz, zur Nationalen Kinderchancen-Koordinatorin.

Steuerungsgruppe zum Aktionsplan

Die Parlamentarische Staatssekretärin und Kinderchancen-Koordinatorin Ekin Deligöz:

„Wir wollen den Aktionsplan zum Erfolg machen – in enger Zusammenarbeit mit den anderen Bundesministerien, den Bundesländern, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa. Ganz wichtig ist mir dabei der Dialog mit den Kindern und Jugendlichen selbst, die wir sehr stark einbinden wollen.Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, werden wir eine faire materielle und soziale Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen erreichen.“

Deligöz verabredete mit der anwesenden Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, und dem Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, die Zusammenarbeit in einer Steuerungsgruppe zum Aktionsplan.

An der fachöffentlichen Kick-Off-Veranstaltung nahmen rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Fachpraxis und Zivilgesellschaft teil. Zehn Kinder und Jugendliche konnten ihre Eindrücke und Wünsche an die Politik adressieren. In acht Fachforen zu den unterschiedlichen Themen des Nationalen Aktionsplans wurden Handlungsempfehlungen für den Aktionsplan erarbeitet.

Quelle: Pressemitteilung Bundesfamilienministerium