Bildungsgewerkschaft zu Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Fast 20.000 Landesbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sind dem bundesweiten Warnstreikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum „Streiktag Bildung“ gefolgt. Mit Streiks und Aktionen haben in Hamburg 4.000, in Berlin 6.000, in Leipzig 7.000 und in Karlsruhe 1.000 Streikende ihren Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) in der laufenden Tarifrunde gezeigt. Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte haben sich an den Aktionen beteiligt und damit den Forderungen der Gewerkschaften in der Länderrunde Nachdruck verliehen.

Maike Finnern, GEW-Vorsitzende, sagte in Berlin: „In unseren Schulen und Hochschulen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen am Limit. Sie stehen für die Zukunft unseres Landes. Sie bilden und erziehen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Zugleich leiden sie unter dem enormen Fachkräftemangel. Auch die Inflation ist nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen. Die Gehälter müssen jetzt spürbar steigen. Die Profis in der Bildung brauchen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Ich erwarte, dass die Arbeitgeber jetzt ein ordentliches Angebot vorlegen.“

Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied für Schule, sagte in Hamburg: „Statt eines Angebots jammern die Länder-Arbeitgeber auch in dieser Tarifrunde über die steigenden Personalkosten, über hohe Schuldenstände und fehlendes Geld. Was sie verschweigen: Das Geld ist da! Laut Statistischem Bundesamt haben die Länder in den ersten beiden Quartalen 2023 sogar Schulden abgebaut. Fast alle Bundesländer haben mehr Steuern eingenommen als sie Geld ausgegeben haben. Ich fordere den Verhandlungsführer der TdL, Andreas Dressel, Finanzsenator hier in Hamburg, auf: Investieren Sie in die pädagogischen Fachkräfte, die die Bildungseinrichtungen am Laufen halten! Die Kolleginnen und Kollegen sind Profis – und Profis brauchen mehr!“

Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, sagte in Leipzig: „Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht wach werden und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst anständig und fair bezahlen, dann verschärft sich der Fachkräftemangel weiter. Wir durchleben die größte Bildungskrise der Geschichte Deutschlands. Wenn die Arbeitgeber jetzt Ausgaben kürzen, machen sie sich auch an den Kindern in unserem Land schuldig und nehmen Ihnen ihr Recht auf eine gute Kindheit, auf beste Bildung und Teilhabe. Es braucht jetzt gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung gehört einfach dazu.“

Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied für Tarif- und Beamtenpolitik, sagte in Karlsruhe: „Bei diesen Arbeitgebern müssen wir jeden Cent erstreiken. Sie rücken ohne Streiks nichts heraus. So sieht ihre Wertschätzung aus. Im Bildungsbereich brennt die Hütte: Inflation, Fachkräftemangel, Überlastung. Und was machen die Arbeitgeber? Sie stellen das Löschwasser ab. Selbst den Tarifschutz für studentische Hilfskräften blockieren sie. Wir lassen ihnen nicht durchgehen, dass sie sich wegducken!“

Info:

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten (TV Stud) sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene durchsetzen. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt.

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam geplant.

Pressemitteilung: GEW

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder

Für den 28. November ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den „Streiktag Bildung“ aus. Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, sollen an vier zentralen Kundgebungsorten mit Streiks und Aktionen ihren Unmut über die laufende Tarifrunde laut artikulieren. Die Bildungsgewerkschaft rechnet in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe jeweils mit mehreren tausend Beschäftigten, die an diesem Tag die Arbeit niederlegen. Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte sollen sich an den Aktivitäten beteiligen und den Forderungen der Gewerkschaften in der Länderrunde Nachdruck verleihen.

10,5 Prozent Gehaltserhöhung gefordert

Die Gewerkschaften wollen 10,5 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten sowie ein Nachziehen der Verbesserungen im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen auf Landesebene durchsetzen. Der Tarifvertrag soll ein Jahr laufen. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren. Die Beschäftigten geben auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der Arbeitgeber“, betonte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt.

Info:

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember in Potsdam statt.

Hier finden Sie die Ansprechpartnerinnen und -partner für die Kundgebungen sowie alle wichtigen Informationen:

Hamburg:
11:00 Uhr: Kundgebung am Dammtorbahnhof (Dag-Hammarskjöld-Platz) u.a. mit Anja Bensinger-Stolze (Leiterin des OB Schule beim GEW Hauptvorstand)
11:30 Uhr: Demo zur Finanzbehörde
13:20 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Curiohaus
13:30 Uhr: Musik und Kundgebung im Curiohaus
Rückfragen: Bodo Haß, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg, 0170/7076933, Birgit Rettmer, Tarifexpertin der GEW Hamburg, 0151/16128471

Berlin:
10 Uhr: Demo-Beginn am Schlossplatz (U Museumsinsel).
12 Uhr: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor (Platz des 18. März).
Bei der Kundgebung wird u.a. die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sprechen.
Rückfragen: Markus Hanisch, Pressesprecher der GEW Berlin, 030/219993-46

Leipzig:
10:30 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Simsonplatz (vor dem Bundesverwaltungsgericht) zusammen mit Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen
12:30 Uhr: Ende der Abschlusskundgebung auf dem Johannisplatz
Hauptrednerin ist Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit.
Rückfragen: Matthes Blank, Pressesprecher GEW Sachsen, 0173/3927918

Karlsruhe::
13 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Festplatz
13:30 Uhr: Demonstration
14:30 Uhr: Kundgebung auf dem Kronenplatz
Hauptredner: Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik
Rückfragen: Martin Schommer, Referent für Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik der GEW Baden-Württemberg, 0711/21030-12, 0152/54084324, Matthias Schneider, Pressesprecher der GEW Baden-Württemberg, 0711/21030-14

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot vorgelegt hat, kündigen Gewerkschaften Streik an

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten Streiks angekündigt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat kein Angebot vorgelegt. Sie blockiert alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weist die Forderungen der Gewerkschaften brüsk zurück. Das ist eine Provokation. Die Länder-Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde am Freitag in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Finnern spricht von „Blockadehaltung“

„Kein Angebot für eine Gehaltserhöhung, kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, keine Übernahme des Ergebnisses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bund und Kommunen in den Ländern: Das ist destruktiv, das ist Blockadehaltung. Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben“, betonte Finnern. Zudem stellte die TdL die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Frage.

GEW sieht Nachholbedarf

Die GEW-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen, die ins Erwerbsleben starten, wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, unterstrich Finnern. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus, obwohl in den Schulen die Hütte brennt.“

Hohe gesellschaftliche Bedeutung der pädagogischen Arbeit

Die Pädagoginnen und Pädagogen hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen ist. Finnern machte sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber wollen den studentischen Beschäftigten in den anderen Ländern einen Tarifschutz verweigern. Wir werden uns weiter für einen TV Stud stark machen!“

„Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat den Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen. Deren Ansage, das Volumen des Bund-/Kommunen-Abschlusses zu unterlaufen, führt zur Abkopplung der Landesbeschäftigten“, hob die GEW-Vorsitzende hervor.

Info: Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt.

Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten

Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten nach der dritten Runde einstimmig für gescheitert erklärt. „Obwohl es in den Verhandlungen Bewegung gegeben hat, gab es nicht-überbrückbare Gegensätze. Das wichtigste Ziel der Gewerkschaften, ein hoher Mindestbetrag für die Beschäftigten, der dafür sorgt, dass die Gehälter mit der Inflation Schritt halten, war nicht zu erreichen. Dafür lagen die Positionen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu weit auseinander. Die Arbeitgeber waren für eine sozial gerechte Lösung nicht bereit“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in Potsdam.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Gehalt. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber ein völlig inakzeptables Angebot vorgelegt, das weitere deutliche Reallohnverluste der Beschäftigten zur Folge gehabt hätte. Ein weiteres Angebot legten sie in der dritten Verhandlungsrunde nicht vor.

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich verhandelt, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Das Ergebnis der Tarifrunde gilt aber auch für Beschäftige an bundesunmittelbaren Forschungseinrichtungen und Bundeswehrfachschulen sowie für die kommunalen Lehrkräfte in Bayern.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: GEW