Einigung zwischen Gewerkschaften und TdL bringt Entgeltplus in drei Stufen sowie höhere Zulagen für Schichtarbeit

Der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder steht: Die Beschäftigten erhalten 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten. Darauf haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam verständigt. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 27 Monate.

Gehaltserhöhung in drei Stufen

Konkret steigen die Entgelte zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich. Zum 1. März 2027 folgt eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent. Der dritte Schritt bringt zum 1. Januar 2028 nochmals 1,0 Prozent mehr Gehalt.

Neben der linearen Gehaltserhöhung sieht der Tarifabschluss strukturelle Verbesserungen vor. Dazu gehören höhere Zulagen für Beschäftigte im Schicht- und Wechselschichtdienst. Diese können künftig auf bis zu 250 Euro steigen. Auch Nachwuchskräfte profitieren: Die Ausbildungsentgelte werden insgesamt um 150 Euro angehoben.

Mit dem Abschluss orientieren sich die Länder am jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und sichern damit den Anschluss an die allgemeine Entgeltentwicklung im öffentlichen Dienst.

GEW: Anschluss gesichert, aber Kritik an fehlender Tarifierung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einem schwierigen, aber notwendigen Kompromiss.

„Dieser Kompromiss ist nach sehr schwierigen Verhandlungen zustande gekommen. Mit der Einigung halten die Länder-Beschäftigen Anschluss an die Entwicklung in Bund und Kommunen“, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern.

Kritisch bewertet die Gewerkschaft jedoch, dass die Arbeitgeber eine Tarifierung der studentischen Beschäftigten weiterhin ablehnen. „Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Arbeitgeber nicht bewegen wollten. Sie verwehren damit 300.000 studentischen Beschäftigten den Schutz eines Tarifvertrages. Die Erhöhung der Mindest-Stundensätze um Cent-Beträge ist nicht ausreichend, zudem sind diese nicht individuell einklagbar“, so Finnern.

TdL: „Langfristig tragfähiger Kompromiss“

Die Arbeitgeberseite sieht im Tarifabschluss ein ausgewogenes und finanzierbares Ergebnis. Der TdL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel erklärte:

„Wenn man sich die Ausgangslage mit leeren Kassen in den Ländern und überhöhten Forderungen der Gewerkschaften vor Augen führt, ist das ein gut vertretbarer Kompromiss, der zeigt, dass wir als Tarifpartner gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen.“

Der Abschluss biete Planungssicherheit für die Länderhaushalte in den kommenden 27 Monaten und berücksichtige mit drei Erhöhungsschritten in drei Haushaltsjahren die angespannte Finanzlage der Bundesländer. Gleichzeitig sei das Paket für Beschäftigte attraktiv, da sie bereits ab April 2026 spürbar mehr Geld erhielten.

Dressel betonte zudem, dass angesichts der Haushaltslage kein zusätzlicher Urlaubstag – wie zuletzt im TVöD vereinbart – Bestandteil des Abschlusses sei. Der Tarifvertrag gehe „an die Grenzen des finanziell Machbaren“.

Kosten von mehr als zwölf Milliarden Euro

Die Einigung verursacht erhebliche Mehrkosten. Allein im Tarifbereich belaufen sich diese auf rund 4,11 Milliarden Euro. Einschließlich der Übertragung auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger entstehen Gesamtkosten von rund 12,34 Milliarden Euro.

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder erhalten die Beschäftigten planbare Gehaltssteigerungen bis 2028. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Belastung für die Länderhaushalte ein zentrales Thema künftiger Tarifrunden.

Quellen: Pressemitteilungen der GEW und der TdL

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot vorgelegt hat, kündigen Gewerkschaften Streik an

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten Streiks angekündigt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat kein Angebot vorgelegt. Sie blockiert alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weist die Forderungen der Gewerkschaften brüsk zurück. Das ist eine Provokation. Die Länder-Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde am Freitag in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Finnern spricht von „Blockadehaltung“

„Kein Angebot für eine Gehaltserhöhung, kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, keine Übernahme des Ergebnisses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bund und Kommunen in den Ländern: Das ist destruktiv, das ist Blockadehaltung. Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben“, betonte Finnern. Zudem stellte die TdL die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Frage.

GEW sieht Nachholbedarf

Die GEW-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen, die ins Erwerbsleben starten, wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, unterstrich Finnern. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus, obwohl in den Schulen die Hütte brennt.“

Hohe gesellschaftliche Bedeutung der pädagogischen Arbeit

Die Pädagoginnen und Pädagogen hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen ist. Finnern machte sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Die Arbeitgeber wollen den studentischen Beschäftigten in den anderen Ländern einen Tarifschutz verweigern. Wir werden uns weiter für einen TV Stud stark machen!“

„Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat den Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen. Deren Ansage, das Volumen des Bund-/Kommunen-Abschlusses zu unterlaufen, führt zur Abkopplung der Landesbeschäftigten“, hob die GEW-Vorsitzende hervor.

Info: Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7./8. Dezember 2023 in Potsdam statt.

Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Quelle: Pressemitteilung GEW