Gewerkschaft zur Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein Sondervermögen Infrastruktur, das auch Mittel für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur enthalten soll
Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), fordert mit Blick auf die Einigung von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von voraussichtlich 500 Milliarden Euro für zehn Jahre in den Bundestag einzubringen, klare finanzielle Zusagen für den Bildungsbereich. „Das deutsche Bildungssystem gleicht einer Großbaustelle. Die Aufgaben sind gewaltig“, mahnte Finnern. „Jetzt müssen Union und SPD mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Bildung fest zusichern, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen wirksam zu bekämpfen“.
Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft
Diese Summe sei notwendig, um die bestehenden Missstände zu beheben und für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. „Wir stehen an einem Wendepunkt: Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft. Wir müssen jetzt handeln“, so die GEW-Vorsitzende. „Um die Qualität und Ausstattung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern, fordert die GEW seit Jahren ein Sondervermögen. Es ist richtig und wichtig, dies jetzt politisch möglich zu machen,“ sagte Finnern.
Der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken
Damit das Bildungssystem der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken kann, schlug Finnern ein Bündel von Maßnahmen vor: „Der Ganztag muss im großen Stil ausgebaut, das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen verstetigt und die Digitalisierung endlich konsequent vorangetrieben werden“, forderte Finnern. Zudem brauche es verbindliche Standards in einem echten Kita-Qualitätsgesetz sowie eine BAföG-Reform mit deutlicher Erhöhung und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch der Pakt für berufsbildende Schulen müsse mit Geld hinterlegt werden. Das alles sei aber nur umsetzbar, wenn sich Bund und Länder endlich gemeinsam dem dramatischen Fachkräftemangel, vor allem in Kitas und Schulen, entgegenstellten.
Zum Hintergrund
CDU, CSU und SPD haben sich in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, noch vor der Konstituierung des 21. Bundestages ein „Sondervermögen Bund/Länder/Kommunen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen, das auch Mittel für die „Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur“ enthalten soll.
Quelle: Pressemitteilung GEW
