Viele Kinder warten Monate oder Jahre auf Schulplätze – Kinderhilfswerk warnt: Deutschland verletzt Kinderrechte beim Schulzugang

Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) schlägt Alarm: Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland haben oft keinen rechtzeitigen Zugang zu Schulen. Laut einer aktuellen Analyse der Kinderrechtsorganisation wird die EU-Aufnahmerichtlinie, die einen Schulstart spätestens drei Monate nach Asylantrag vorsieht, vielfach nicht eingehalten. Stattdessen warten viele Betroffene monatelang, teilweise sogar mehrere Jahre, bevor sie eine Regelklasse besuchen dürfen.

Neue EU-Regeln: Höchstens zwei Monate Wartezeit

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die noch vom Bundestag beschlossen werden muss, sollen die Fristen für den Schulzugang verkürzt werden. Künftig soll der Schulstart „so bald wie möglich“ erfolgen – längstens zwei Monate nach Asylantragsstellung. Zudem soll die Beschulung in Vorbereitungsklassen oder Übergangsangeboten auf höchstens einen Monat begrenzt werden.

Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention

„Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder haben sich mit Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, das Recht auf Bildung für alle Kinder zu gewährleisten. Doch viele geflüchtete Kinder bleiben über Jahre hinweg in Übergangslösungen hängen und verpassen entscheidende Lernzeit“, erklärt Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des DKHW. Das führe nicht nur zu Rechtsverletzungen, sondern auch zu erheblichen Nachteilen bei der Bildungsintegration.

Unbegleitete Minderjährige besonders betroffen

Besonders problematisch ist die Lage unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Während des sogenannten Clearingverfahrens haben sie meist gar keinen Zugang zur Schule. Obwohl gesetzlich nur fünf Wochen vorgesehen sind, dauert dieses Verfahren in vielen Bundesländern mehrere Monate. Damit bleibt fraglich, ob die Rechte dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe eingehalten werden.

Fehlende Daten verschleiern das Ausmaß

Ein zentrales Problem ist laut DKHW der Mangel an verlässlichen Daten. Weder die Dauer der Wartezeiten zwischen Asylantrag und Schulaufnahme noch die tatsächliche Länge von Vorbereitungsklassen wird systematisch erfasst. Auch Informationen über den weiteren Bildungsverlauf geflüchteter Kinder fehlen fast vollständig. Ohne diese Daten könne weder überprüft werden, ob Vorgaben eingehalten werden, noch wie effektiv die Integration in die Regelklassen tatsächlich gelingt.

Appell an Bund, Länder und Kommunen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert deshalb dringend eine gemeinsame Strategie, die sowohl einen schnelleren Zugang zum Bildungssystem als auch eine systematische Datenerhebung sicherstellt. „Investitionen in eine zügige Umsetzung des Rechts auf Bildung zahlen sich langfristig für Schulen und Gesellschaft aus“, betont Hofmann.

Hintergrund: Kinderrechte-Index

Die Analyse „Einschränkungen beim Recht auf Bildung: Geflüchtete Kinder bleiben auf der Strecke“ basiert auf einer Befragung der Landesregierungen und ist Teil des zweiten „Kinderrechte-Index“ des DKHW. Dieser vergleicht die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern und wird im Dezember veröffentlicht.

👉 Die vollständige Analyse kann auf der Website des Deutschen Kinderhilfswerks heruntergeladen werden.