Bildungsgewerkschaft zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Positiv zu werten sei, dass die drei künftigen Regierungsparteien ein „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausrufe, die öffentlichen Ausgaben für Bildung deutlich steigern, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, in die digitale Infrastruktur investieren sowie das sogenannte Gute-Kita-Gesetz gemeinsam mit den Ländern bis zum Ende der Legislaturperiode in ein Qualitätsentwicklungsgesetz überführen wollen. Ein starkes Signal sei es zudem, dass mit einem neuen Programm „Startchancen“ mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders gestärkt werden sollen. „Das zeigt, dass die Bemühungen der GEW für Chancengleichheit in der Bildung und gute Arbeitsbedingungen Wirkung gezeigt haben“, erklärte Finnern.

Konkrete Schritte müssen bald folgen

Dem von SPD, Grünen und FDP verfassten Koalitionsvertrag müssten aber konkrete Schritte folgen. Dazu gehörten vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kita, Schule, Hochschule sowie in der sozialen Arbeit und der Weiterbildung. Das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ müsse durch ein „Jahrzehnt der guten Arbeitsbedingungen“ in allen Bereich der Bildung mit Inhalt gefüllt werden. „Den Worten müssen Taten folgen.“

Schuldenbremse kann Gefahr für Fortschritt sein

Die GEW-Vorsitzende kritisierte, dass der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Frage, wie die bildungs-, investitions- und wissenschaftspolitischen Vorhaben künftig finanziert werden sollen, vage bleibt. „Angesichts des Festhaltens der drei Koalitionäre an der Schuldenbremse bleibt offen, wie es gelingen kann, alle Vorhaben umzusetzen.“ Die GEW werde die neue Bundesregierung an ihren Versprechen messen, kündigte Finnern an.