Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

Nicht jeder hat hierzulande die gleichen Rechte. So erhalten selbstständig tätige Frauen nicht die Mutterschutzleistungen wie Angestellte und Beamtinnen. Das soll sich nun ändern. Der Grund ist aber nicht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, sondern der auffällig niedrige Anteil von Frauen in Selbstständigkeit in kleinen Unternehmen.

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Der Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf für ein Kita-Qualitätsgesetz

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition, den mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ begonnenen gemeinsamen Prozess, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern, fortzusetzen. Er übt aber auch Kritik.

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Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Dazu haben sie einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag eingebracht, den sie schon einmal vor drei Jahren gestellt hatten.

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